vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Haidmayer, Die neue Schlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten, ecolex 2013, 986.

LiteraturübersichtVerfahrensrechtZak 2013/830Zak 2013, 444 Heft 22 v. 10.12.2013

Nach der RL 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten muss bis 9. 7. 2015 eine Schlichtungsstelle ("AS-Stelle") geschaffen werden, an der nationale wie grenzübergreifende Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern außergerichtlich beigelegt werden können (siehe Zak 2013/419, 226). Der Beitrag stellt Organisation und Verfahren der "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte" (http://verbraucherschlichtung.at ; Zak 2013/347, 186) vor, die im Mai 2013 ihren Testbetrieb aufgenommen hat, um Erfahrungen für die Umsetzung der RL zu gewinnen. Die Autorin bewertet die Ausgestaltung dieser Schlichtungsstelle grundsätzlich positiv. Ihrer Ansicht nach entspricht sie bereits weitgehend den Anforderungen der RL und könnte mit geringen Anpassungen als "AS-Stelle" eingerichtet werden. Im bisherigen Testbetrieb seien 300 Beschwerden von Verbrauchern eingegangen, wobei 100 zur inhaltlichen Behandlung geeignet waren. In 20 % dieser Fälle sei bereits eine gütliche Einigung zwischen den Vertragspartnern erreicht worden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte