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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2010

Heft 17 v. 28.9.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Lebensversicherung fällt nach Verpfändung in den Nachlass des Versicherungsnehmers
  2. ​ Einschreiben liefert keinen Anscheinsbeweis für Erklärungszugang
  3. ​ Keine Verbandsklage gegen "Gesprächsnotizen" eines Wertpapierunternehmens
  4. ​ "Vorführwagen" - keine Beschaffenheitsvereinbarung über das Fahrzeugalter
  5. ​ Kein Schutz des Schriftverkehrs mit einem Syndikusanwalt
  6. ​ Notarberuf - Staatsbürgerschaftserfordernis verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

​​Thema

  1. ​ Nademleinsky, Kolmasch, Zak-Mietzinsminderungstabelle
  2. ​ Prader, Auswirkungen der Novellierung der Elektrotechnikverordnung 2002 auf Mietverhältnisse
  3. ​ Ulrich, Amtshaftung für Studienverzögerung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anspannung wegen grundloser Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle
    3. ​ Innehaltung mit Unterhaltsvorschüssen setzt begründete Bedenken gegen Richtigkeit voraus
    4. ​ Haager Kindesentführungsabkommen - EGMR fordert eingehende Prüfung des Kindeswohls
    5. ​ Zeitlich beschränktes Aufenthaltsrecht des entführenden Elternteils - kein Rückführungshindernis
    6. ​ Miethaus fällt als Unternehmen nicht in die Aufteilungsmasse
    7. ​ Bestellung eines einstweiligen Sachwalters trotz Vorsorgevollmacht
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Konkurrenzverbot kann nicht als Dienstbarkeit eingetragen werden
    3. ​ Fruchtgenussrecht an Wohnung - Räumungsfrist nach dem Tod des Berechtigten
    4. ​ Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Besichtigungspflicht des Erwerbers
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wohnungseigentum - Verlängerung des Abstimmungsverfahrens macht Umlaufbeschluss unwirksam
    3. ​ Aufteilungsschlüssel im Fall der Nichterrichtung eines Wohnungseigentumsobjekts
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ärztliche Aufklärungspflichten vor einer Bandscheibenoperation
    3. ​ Verkehrssicherungspflichten in U-Bahn-Stationen
    4. ​ Verjährung von Schadenersatzansprüchen und Erkundigungsobliegenheit - Gutachten muss nicht urgiert werden
    5. ​ Amtshaftung für Studienverzögerungen aufgrund fehlender Parallellehrveranstaltungen
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Schadenersatz für fehlerhafte Anlageberatung in Form der Naturalrestitution - Streitgegenstand
    3. ​ Fehlende oder verspätete Einwendungen gegen die Kostennote des Gegners - keine Prüfung durch das Gericht

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Hoyer, Betreuung eines Kindes aus einer Beziehung mit einem anderen Mann und Unterhaltsanspruch, EF-Z 2010, 187.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Jaksch-Ratajczak, Pflichtteilsverkürzung durch Schuldentilgung mit Geldgeschenken? EF-Z 2010, 180.
  3. ​
    1. ​ International
    2. ​ Nimmerrichter, Die internationale Zuständigkeit Österreichs bei der Oppositionsklage, iFamZ 2010, 291.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Reiter/Wittmann-Tiwald/Kopetzki/Pöschl (Hrsg), Körper-Codes. Moderne Medizin, individuelle Handlungsfreiheiten und die Grundrechte, Wien 2010 (Linde, 168 Seiten, 42 €).