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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2006

Heft 19 v. 7.11.2006

​​In aller Kürze

  1. ​ Rückübereignung eines enteigneten Grundstücks
  2. ​ Aktueller Basiszinssatz

​​Thema

  1. ​ Petritz, Die zivilrechtliche Haftung fremder Truppen für Schäden in Österreich
  2. ​ Joeinig, Alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten für Verbraucher in Österreich

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Parteistellung des betreuenden Elternteils im Besuchsrechtsverfahren
    3. ​ Vermittlung von Unterhaltsvorschüssen durch einen Strafgefangenen
    4. ​ Einbeziehung von eigenen Unterhaltsansprüchen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    5. ​ Unterhaltsminderung aufgrund der Mitbetreuung des Kindes
    6. ​ Vertretungskosten des Kindes im Unterhaltsverfahren nur ausnahmsweise Sonderbedarf
    7. ​ Prozess- und Anwaltskosten als Sonderbedarf des Unterhaltsberechtigten
    8. ​ Eheverfehlung - längeres Verhalten kann keine entschuldbare Reaktionshandlung sein
    9. ​ Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts für die Vertretung im Sachwalterverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ersitzung von Eigentum setzt Alleinbesitz voraus
    3. ​ Zwischenlagerung von Holz neben dem Fahrbahnrand der Forststraße
    4. ​ Agrargemeinschaft - Genehmigungsvermerk der Agrarbehörde ersetzt Beglaubigung
    5. ​ Antragsgegner im Entschädigungsverfahren nach Bestimmung eines Wasserschutzgebiets
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Aufklärungspflicht über die fehlende Verkehrstauglichkeit des Gebrauchtwagens
    3. ​ Irrtum - Fehlinformation über die Heizkostenersparnis durch eine Pellets-Heizanlage
    4. ​ Angemessene Verbesserungsfrist bei einem Werkvertrag über ein Pilotprojekt
    5. ​ Unwirksamkeit der Schenkung auf den Todesfall wegen einer Potestativbedingung
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht im Wiener Prater?
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Fahren auf Sicht beim Rodeln
    3. ​ Fotografieren während eines „Paintballspiels“ - kein Handeln auf eigene Gefahr
    4. ​ Mitverschulden des Beifahrers bei Fahrt mit alkoholisiertem Lenker
    5. ​ Schmerzengeld ohne körperliches Schmerzempfinden
    6. ​ Feststellung der Haftung für künftige Schäden, die nicht völlig auszuschließen sind
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Mangel des Zweiparteiensystems - Prüfung bei Berichtigung der Parteibezeichnung
    3. ​ Umbestellung des Verfahrenshelfers während laufender Rechtsmittelfrist
    4. ​ Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten - Akzessorietät nach Teilvergleich
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Zwangsversteigerung - keine Vorlage des Exekutionstitels bei bestehendem Pfandrecht
    3. ​ Anfechtbarkeit des Beschlusses auf Unterbleiben der Liegenschaftsschätzung
    4. ​ Einstweilige Verfügung - Bescheinigung mit fremdsprachiger Urkunde ohne Übersetzung?
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Gerichtsstand der Streitgenossenschaft und Prozesssperre infolge Konkurses

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Stabentheiner, Die Wohnrechtsnovelle 2006 - Änderungen im Mietrecht, immolex 2006, 262; Die Änderungen des Mietrechts durch die Wohnrechtsnovelle 2006, ÖJZ 2006, 743; Die miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Teile der Wohnrechtsnovelle 2006 (I), wobl 2006, 241.
    3. ​ Prader/Kuprian, Erhaltungspflichten (Aufwandersatz) im MRG/WGG nach der WRN 2006, immolex 2006, 271.
    4. ​ Stabentheiner, Die miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Teile der Wohnrechtsnovelle 2006 (II), wobl 2006, 277.
    5. ​ Tschütscher, Neues zur Verwaltung im Wohnungseigentum, immolex 2006, 276.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haas, Glosse zu JBl 2006, 653.
  3. ​ Kodek, Ronald Kunst, Dr. Fridolin Emsig - Richter, Wien 2006 (nwv Verlag, 242 Seiten, € 19,80,-).