Info aktuell
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- Verordnungen der FMA im BGBl
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- »Deutschland
- BGH: Dieselskandal - Ersatz des Minderwerts
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- »Neue Vorschriften
- Betriebliche Kollektivversicherung - Informationspflichten
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Wirtschaftsrecht
- Gonaus, Schmidsberger, Aufgriffsrechte im Lichte der aktuellen Judikatur
- Walch, Kündigung des freien Dienstvertrags nach neuem Recht
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- Judikatur
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- »Privatstiftungsrecht
- Schiedsklausel
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- »Zivilprozessrecht
- Schiedsgericht: Befangenheit?
- Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schiedsklausel
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- »Internationales Zivilprozessrecht
- Klage gegen Schweizer Berufshaftpflichtversicherer: internationale Zuständigkeit
- EuGH: Kartell - örtliche Zuständigkeit für Klagen
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- »Datenschutzrecht
- Vorlagefragen zur DSGVO und zu personalisierter Werbung
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- »Verwaltungsrecht
- COVID-19: Ersatzansprüche nach EpiG - örtliche Zuständigkeit
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- »Europarecht
- EuGH: Gültigkeit von Leitlinien der EU-Bankenaufsicht
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- »Strafverfahren
- VbVG: Feststellungswirkung des Schuldspruchs
Arbeitsrecht
- Lanner, AMS-Frühwarnsystem
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Kündigungsfrühwarnsystem: Einvernehmliche Auflösungen
- Kündigung bei Vorliegen einer Disziplinarordnung
- Betriebsbedingte Kündigung nach dem KVI: Interessenabwägung nicht erforderlich
- Bestätigung einer vom AG angekündigten Abmeldung: bloße Wissenserklärung
- Unrichtige Leistungserfassung im Außendienst: Entlassung
- Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand: Entgeltfortzahlung
- Entgeltfortzahlung für freigestelltes Betriebsratsmitglied
- Rückerstattung nach EpiG gebührt einschließlich anteiliger Sonderzahlungen
- Neuerliche Bestrafung wegen derselben Arbeitnehmerschutzverletzung: fortgesetztes Delikt?
- Fehlende Prüfung der behaupteten Maßnahmen zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
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- »Sozialversicherungsrecht
- Haftung des Geschäftsführers für SV-Beiträge
- Keine Anwendbarkeit der VO (EG) 883/2004 auf Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz
- Arbeitsunfall auf Wegen im Wohnbereich: Änderung der Rechtsprechung
- Gesundheitsstörung durch längere Belastungen: Arbeitsunfall?
Steuerrecht
- Zorn, VwGH: Zur Abschreibung der Beteiligung an einer gemeinnützigen Krankenanstalten-GmbH
- Marchgraber, Der Zinsenbegriff des § 11 Abs 1 Z 4 KStG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise
- Zorn, VwGH zur Berechnung des Progressionsvorbehalts bei deutschen Pensionen
- Zorn, VwGH erneut zum Wohnsitz nach der BAO
- Anderwald, Niemann, Pro und contra Vermögensteuer - Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer als sinnvolle Alternative?
- Novacek, Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögensteuern
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- Blick nach Deutschland
- Eversloh, Das Steueroasen-Abwehrgesetz