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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2020

Heft 12 v. 18.12.2020

​​Editorial

  1. ​ "Runderneuerte" Sonderbetreuungszeit bei Schulschließungen?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Kapitallebensversicherung - Bezugsberechtigung nach Scheidung
        3. ​ OGH: CE-Kennzeichen - Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
        4. ​ OGH: Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
      3. ​ BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig
      4. ​ Dienstwagen: Auch bei monatlichem Kostenbeitrag kein Pendlerpauschale
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Neue Homeoffice-Leitfäden des Arbeitsministeriums
      3. ​ BREXIT: Auswirkungen im Bereich der sozialen Sicherheit
      4. ​ SV-Verzugszinsen ab 2021
      5. ​ BMF: UmgrStR-Wartungserlass 2020

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Gonaus, Schmidsberger, Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters zulässig!
  2. ​ Koppensteiner, Notizen zum Außendeliktsrecht im Unternehmensverbund
  3. ​ Marschall, Ebner, Mögliche Außenwirkung eines Zustimmungsvorbehalts bei der stillen Gesellschaft
  4. ​ Gorzala, Copyrights and Codes
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Bankgarantie: Ziehung, Erneuerung
      3. ​ Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ FAGG: Fernabsatz - Bestellsystem maßgeblich
      3. ​ EuGH: Fernabsatz-Verbraucherkredit - Widerruf
      4. ​ EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - Änderungsvereinbarung
      5. ​ EuGH: Information über alternative Streitbeilegung auf Website
      6. ​ EuGH: Flugverspätung wegen störenden Fluggastes - Ausgleichszahlung?
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten
      3. ​ Multimodaler Transport: Haftung für Frachtschäden
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH: Amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung
      3. ​ Antrag auf eV durch Gesellschafter-Geschäftführerin
      4. ​ GmbH: Kein wichtiger Grund für Abberufung als Gesellschafter-Geschäftsführer
      5. ​ GmbH: Geschäftsführerhaftung
      6. ​ Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters: Aufgriffsrechte
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ UWG: Irreführung - Prüfrahmen
    7. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ Zusammenschlusskontrolle: Parteistellung
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Abspaltung des Versicherungsnehmers
      3. ​ Lebensversicherung: Zession im Scheidungsfolgenvergleich
      4. ​ Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (I)
      5. ​ Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (II)
      6. ​ Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (III)
    9. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenz: Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
      3. ​ Insolvenzanfechtung: Erkennbare wirtschaftliche Krise
    10. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Web-Mail-Dienst: Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG
    11. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ DSGVO: Geldbußen gegen juristische Personen
    12. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ EuGH: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Gesellschaft mit Auslandsbeteiligung
      3. ​ EuGH: Territorial beschränkte Haftpflichtversicherung
      4. ​ EuGH: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - "Unregelmäßigkeit"

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Silbernagl, Kostentragung der Aufwände des Homeoffice bzw Teleworking
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
      3. ​ VfGH: Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig
      4. ​ Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
      5. ​ Einseitige Änderung der Dienstpläne von Mitarbeitern einer Freiwilligen Feuerwehr
      6. ​ Strittige KollV-Anwendung im Mischbetrieb
      7. ​ Mehrwöchige Unterbrechung der Arbeit - bloße Karenzierung oder Beendigung des DV?
      8. ​ Berechtigter Austritt eines Hausbesorgers bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, Das COVID-19-StMG im Überblick
  2. ​ Zorn, VwGH zur Kostenbeteiligung am Dienstwagen
  3. ​ Zorn, VwGH: Veranlagung der Zusatzeinkünfte eines Arbeitnehmers
  4. ​ Zorn, VwGH: Einkünfte aus Beteiligung an slowakischer k.s.
  5. ​ Hayden, Thorbauer, Gröhs, Holzmannhofer, Zweifelsfragen beim Debt-Mezzanine-Swap
  6. ​ Zorn, VwGH: Beweisverwertungsverbot bei Dienstnehmereinkünften aus Bestechungen
  7. ​ Themel, Bestandvertragsgebühr für Verträge über die Miete von Wohnräumen bei keiner unmittelbaren Nutzung zu Wohnzwecken?
  8. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung?