vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2020

Heft 12 v. 18.12.2020

Editorial

  1. "Runderneuerte" Sonderbetreuungszeit bei Schulschließungen?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Kapitallebensversicherung - Bezugsberechtigung nach Scheidung
        3. OGH: CE-Kennzeichen - Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
        4. OGH: Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
      3. BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig
      4. Dienstwagen: Auch bei monatlichem Kostenbeitrag kein Pendlerpauschale
      1. »Sonstiges
      2. Neue Homeoffice-Leitfäden des Arbeitsministeriums
      3. BREXIT: Auswirkungen im Bereich der sozialen Sicherheit
      4. SV-Verzugszinsen ab 2021
      5. BMF: UmgrStR-Wartungserlass 2020

Wirtschaftsrecht

  1. Gonaus, Schmidsberger, Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters zulässig!
  2. Koppensteiner, Notizen zum Außendeliktsrecht im Unternehmensverbund
  3. Marschall, Ebner, Mögliche Außenwirkung eines Zustimmungsvorbehalts bei der stillen Gesellschaft
  4. Gorzala, Copyrights and Codes
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Bankgarantie: Ziehung, Erneuerung
      3. Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings
      1. »Konsumentenschutz
      2. FAGG: Fernabsatz - Bestellsystem maßgeblich
      3. EuGH: Fernabsatz-Verbraucherkredit - Widerruf
      4. EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - Änderungsvereinbarung
      5. EuGH: Information über alternative Streitbeilegung auf Website
      6. EuGH: Flugverspätung wegen störenden Fluggastes - Ausgleichszahlung?
      1. »Unternehmensrecht
      2. Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten
      3. Multimodaler Transport: Haftung für Frachtschäden
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH: Amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung
      3. Antrag auf eV durch Gesellschafter-Geschäftführerin
      4. GmbH: Kein wichtiger Grund für Abberufung als Gesellschafter-Geschäftsführer
      5. GmbH: Geschäftsführerhaftung
      6. Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters: Aufgriffsrechte
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. UWG: Irreführung - Prüfrahmen
      1. »Kartellrecht
      2. Zusammenschlusskontrolle: Parteistellung
      1. »Versicherungsrecht
      2. Abspaltung des Versicherungsnehmers
      3. Lebensversicherung: Zession im Scheidungsfolgenvergleich
      4. Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (I)
      5. Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (II)
      6. Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (III)
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenz: Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
      3. Insolvenzanfechtung: Erkennbare wirtschaftliche Krise
      1. »Medienrecht
      2. Web-Mail-Dienst: Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG
      1. »Datenschutzrecht
      2. DSGVO: Geldbußen gegen juristische Personen
      1. »Europarecht
      2. EuGH: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Gesellschaft mit Auslandsbeteiligung
      3. EuGH: Territorial beschränkte Haftpflichtversicherung
      4. EuGH: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - "Unregelmäßigkeit"

Arbeitsrecht

  1. Silbernagl, Kostentragung der Aufwände des Homeoffice bzw Teleworking
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
      3. VfGH: Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig
      4. Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
      5. Einseitige Änderung der Dienstpläne von Mitarbeitern einer Freiwilligen Feuerwehr
      6. Strittige KollV-Anwendung im Mischbetrieb
      7. Mehrwöchige Unterbrechung der Arbeit - bloße Karenzierung oder Beendigung des DV?
      8. Berechtigter Austritt eines Hausbesorgers bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit

Steuerrecht

  1. Mayr, Das COVID-19-StMG im Überblick
  2. Zorn, VwGH zur Kostenbeteiligung am Dienstwagen
  3. Zorn, VwGH: Veranlagung der Zusatzeinkünfte eines Arbeitnehmers
  4. Zorn, VwGH: Einkünfte aus Beteiligung an slowakischer k.s.
  5. Hayden, Thorbauer, Gröhs, Holzmannhofer, Zweifelsfragen beim Debt-Mezzanine-Swap
  6. Zorn, VwGH: Beweisverwertungsverbot bei Dienstnehmereinkünften aus Bestechungen
  7. Themel, Bestandvertragsgebühr für Verträge über die Miete von Wohnräumen bei keiner unmittelbaren Nutzung zu Wohnzwecken?
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung?