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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2019

Heft 2 v. 20.2.2019

​​Editorial

  1. ​ Mayr, Digitale Werbesteuer: EU-weit oder nur national?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Unfallversicherung - Unfallbegriff
        3. ​ VfGH: Verfahrenshilfe - Entlohnungsanspruch bei überdurchschnittlicher Belastung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Vereinbarkeit von CETA mit EU-Recht
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Register der Wirtschaftlichen Eigentümer - Neuerungen ab 2019
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Neues DBA mit dem Kosovo - BGBl
      3. ​ Verordnung betr Hinzurechnungsbesteuerung - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Regelung zur Todfallsabfertigung im BMSVG nicht verfassungswidrig
      3. ​ Vorabentscheidungsersuchen iZm Anspruch von Unionsbürgern auf Ausgleichszulage
      4. ​ Karenzentschädigung für Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Haftung bei Unternehmensübernahme
      3. ​ Abtretung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einen anderen - Höhe der Verzugszinsen
    3. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Wechsel - Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft?
    4. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Versandhandels- und Werbeverbot für E-Zigaretten
    5. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ Kreditinstitut einer Finanzholding - Überschreiten der Großkreditgrenze
      3. ​ Online-Sparkonto: Kein Zahlungskonto iSd ZaDiG
      4. ​ Nicht autorisierte Barauszahlung vom Girokonto - Haftung der Bank
      5. ​ EuGH: Mit der Ausgabe von E-Geld in Verbindung stehende Tätigkeit
      6. ​ EuGH: RL 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen - Geltungsbereich
    6. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Betriebshaftpflichtversicherung - Kosten für Anspruchsfeststellung und -abwehr
      3. ​ Haftpflichtversicherung - SV-Träger als geschädigter Dritter
      4. ​ Diebstahl eines Firmen-Lkw - Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers?
      5. ​ Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers - fehlerhafte Rücktrittsbelehrung
      6. ​ Fehlerhafte Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen
      7. ​ Lebensversicherung - letztwillige Verfügung
    7. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Gegenstand der Rahmenvereinbarung muss genau bestimmt sein
      3. ​ Öhler, Malin, EuGH: Festlegung von Mindestanforderungen hinsichtlich der technischen Bewertung zulässig
      4. ​ Öhler, Malin, VwGH: Nicht plausibler Teilpreis in wesentlicher Position führt zu zwingendem Ausscheiden
    8. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Nachträgliche Anonymisierung im RIS
      3. ​ Verbandsklage: Kopplungsverbot betr Datenschutz
  2. ​ Gorzala, Connected Cars: Smarte Fahrzeuge als potenzielle Vertragspartner?
  3. ​ Ritt-Huemer, Sachdividende, stille Reserven und Ausschüttungssperre
  4. ​ Gonaus, Schmidsberger, GmbH: Beschlussanfechtung - keine Nebenintervention im Provisorialverfahren?
  5. ​ Görg, Rechtsbruch im UWG: Verwaltungshandeln und vertretbare Rechtsauffassung

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Abfertigung Alt und Urlaubsersatzleistung: Berücksichtigung einer "Einmalzahlung"
      3. ​ Rechtzeitigkeit einer Entlassung 18 Tage nach dem Setzen des Entlassungsgrundes
      4. ​ VfGH: AuslBG-Kontingente im Sommertourismus 2016
      5. ​ Strafbemessung bei verbotener Ausländerbeschäftigung
      6. ​ Verfahren nach dem AuslBG - Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer
      7. ​ Entsendung: Bereithaltung der Lohnunterlagen und Pflicht zur Nachübermittlung an Behörde
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Bindungswirkung des Dokuments A1 über "selbstständig erwerbstätige Person"
      3. ​ Unentgeltliche Tätigkeit für Verein - keine Pflichtversicherung
  2. ​ Gerhartl, Arbeitsrechtliche Aspekte der verbotenen Geschenkannahme

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach bedingtem Forderungsverzicht
  2. ​ VwGH: Neues zum Sachbezug bei Vorführ-Kfz
  3. ​ VwGH zur Anerkennung von Familienheimfahrten
  4. ​ VwGH zur Besteuerung von Rehabilitationsgeld und Karenzentschädigung
  5. ​ VwGH zur Angemessenheit der Schmutzzulage
  6. ​ Sumper, Zechner, Lootboxen (virtuelle Schatzkisten) in Online-Videospielen aus der Sicht des Glücksspielrechts