vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH: Verfahrenshilfe - Entlohnungsanspruch bei überdurchschnittlicher Belastung

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiter: Wolfgang Kolmasch/Sabine KriwanekRdW 2019/52RdW 2019, 71 Heft 2 v. 20.2.2019

Für den Entlohnungsanspruch des Verfahrenshilfeanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer bei überdurchschnittlicher Belastung (§ 16 Abs 3 RAO) ist im Zivilverfahren ausschließlich der Verhandlungsaufwand entscheidend. Einen Gesetzesprüfungsantrag des VwGH zu dieser Regelung (Ra 2017/03/0084) hat der VfGH teils zurück-, teils abgewiesen. Der VfGH teilte nicht das Bedenken des VwGH, es sei gleichheitswidrig, dass eine überdurchschnittliche Belastung außerhalb der Verhandlung (etwa bei Abfassung besonders komplexer Schriftsätze) unbeachtlich bleibt. In Hinblick auf Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit handle es sich beim Verhandlungsaufwand um einen sachlich gerechtfertigten Anknüpfungspunkt. Andere Kriterien wären nicht in verwaltungsökonomischer Weise objektivierbar. VfGH 29. 11. 2018, G 112/2018.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte