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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5a/2017

Heft 5a v. 26.5.2017

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: Wirtschaftskammerbeiträge - Härtefälle zulässig
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Mitschuldnerregress - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts
        3. ​ EuGH-GA: Zusammenschluss iSd FkVO bei Kontrollwechsel
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Neue EU-Verordnung iZm Fahrtenschreibern
      3. ​ Neuerliche Verschiebung der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung um ein Jahr
      4. ​ Reform der Wirtschaftskammer-Umlage geplant
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ VfGH: Beitragszuschlag nach ASVG ist keine Strafe
      3. ​ Keine Anrechnung der liechtensteinischen Geburtszulage auf das Kinderbetreuungsgeld
      4. ​ ImmoESt - Eigenheimbefreiung und Grundstücksgröße

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: Verbraucherkreditvertrag - Negativzinsen
      3. ​ Verbandsklage: AGB eines ausländischen Reisebüros
      4. ​ Flugbuchung über Internetportal - unterschiedliche Flugpreise
      5. ​ EuGH: E-Banking - "Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger"
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Offenlegung: Keine Zwangsstrafen während Insolvenzverfahren
      3. ​ AÖSp - Freizeichnungsklausel
      4. ​ Immobilienmakler - kein Provisionsanspruch
      5. ​ Immobilienmakler - Provisionshöhe
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ VfGH: "GmbH light" - mehrmalige Änderung des Mindeststammkapitals zulässig
      3. ​ GmbH: Teilweise Nichtigerklärung eines "zusammengesetzten Beschlusses"
      4. ​ EuGH: Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister
    5. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Prospektpflicht - Rücktrittsrecht der Verbraucher-Anleger
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Marke - Prüfung der Voraussetzungen für die Löschung
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ EuInsVO: Ansprüche aus Patronatserklärung - kein Annexverfahren
      3. ​ EuInsVO: lex fori concursus - lex fori processus - lex libri
      4. ​ GesbR: Forderungen bei Insolvenz eines Gesellschafters
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Vergabe - Bedachtnahme auf Beschäftigung von Frauen
  2. ​ Koppensteiner, Haftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers (cic) wegen Verfolgung eigener Interessen?
  3. ​ Walther, Neue Beweislastregel für Handelsvertreter?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - Lohnunterlagen
      3. ​ Abwerbeversuche iZm Wechsel zu Konkurrenzunternehmen
      4. ​ Wahlzeuge bei BR-Wahl - bezahlte Freistellung
    3. ​
      1. ​ »Diskriminierung
      2. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Karfreitag-Regelung
      3. ​ EuGH: Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz
      4. ​ EuGH: Verbot eines muslimischen Kopftuchs auf Wunsch eines Kunden
    4. ​
      1. ​ »Betriebsübergang
      2. ​ Betriebsübergang: Höhere Biennalsprünge nur für Stammbelegschaft
      3. ​ Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Dienstleistungsauftrages?
      4. ​ Akzeptierte Kündigung bei Betriebsübergang
  2. ​ Eibensteiner, Rückwirkende Krankschreibung und Arbeitgeberkündigung

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH zur 1.000 m2-Grenze bei der Hauptwohnsitzbefreiung
  2. ​ VwGH: Übertragung des Fruchtgenussrechts der Ausübung oder der Substanz nach
  3. ​ VwGH: Schlüsselkarten als Umlaufvermögen der Skiliftgesellschaft
  4. ​ Hammerl, WGG 1979: Rehabilitationszentrum kein Heim gem § 2 Z 3 WGG
  5. ​ VwGH zu finalen Verlusten aus der beschränkten Steuerpflicht
  6. ​ Titz, Wild, Aktuelle Fragen zu grenzüberschreitenden Umgründungen im Lichte des UmgrStR-Wartungserlasses 2017
  7. ​ Koppensteiner, Die Glücksspielabgabe auf Preisausschreiben
  8. ​ Eversloh, BMF: Entwurf einer Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung