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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2016

Heft 6 v. 20.6.2016

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Datenschutz-Grundverordnung
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Maklerprovision - Aufteilung zwischen Maklern
        3. ​ OGH: Zusammenschluss-Kontrolle - Nur teilweiser Kontrollwechsel als "Gründung"?
        4. ​ OGH: Regress zwischen Mitkreditnehmern - internationale Zuständigkeit?
        5. ​ OGH: Schriftform für Alleinvermittlungsaufträge
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderungen bei Lehrberufen - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ KV-Arbeitskräfteüberlassung: Kein Ersatz für fiktive Heimreisekosten
      3. ​ Gerichtsgebühr für Vergleich im Zuge einer Kündigungsanfechtung
      4. ​ Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach Bildungsteilzeit
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Aktuelle BMF-Erlässe und Infos

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Verbesserung erfordert Vorarbeiten
      3. ​ Mangelhaftes Kunstwerk im UN-Kaufrecht
      4. ​ Barauszahlung eines Gutscheins
      5. ​ Preisanpassungsklausel im Bauträgervertrag
      6. ​ Anlegerschaden - Marktrisiko
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: Bank-AGB - Bearbeitungsgebühr für Privatkredit
      3. ​ Verbandsklage: AGB-Klauseln eines Telekom-Unternehmens
      4. ​ AGB-Klausel eines Leasingvertrags
      5. ​ Kreditfinanzierung: Ausreichende Aufklärung eines Anwalts?
      6. ​ EuGH: Insolvenz - missbräuchliche Klauseln eines Verbraucherkredits
    4. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ "Anregung" der U-Haft-Verhängung über gegnerischen Anwalt
    5. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Ziviltechnikergesellschaft - Einzelprokura
      3. ​ Firma: Unterscheidbarkeit bei Konzern-Gesellschaften
      4. ​ EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - "neue" Kunden
      5. ​ Frachtführer - Haftung für gestohlenes Frachtgut?
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ VfGH: GmbH-Mindeststammkapital - 2. Prüfungsantrag zurückgewiesen
      3. ​ EuGH: Nachranganleihen bei internationaler Verschmelzung
      4. ​ Verein - Schlichtungseinrichtung iSd VerG 2002
    7. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ EuGH: Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen - Gerichtsstandsklausel
      3. ​ Zivilrechtliche Prospekthaftung - anwendbares (deutsches) Recht
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Antragslegitimation auch für auszuscheidende Bieter
      3. ​ EuGH: Einschränkung der Substituierung von Referenzen zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
      4. ​ VwGH: Verdrängung der nationalen absoluten Ausschlussfrist durch das unmittelbar anwendbare Unionsrecht
  2. ​ Robertson, Was kost’ die Welt? Neues zur Preisauszeichnung von Pauschalreisen im Lauterkeitsrecht
  3. ​ Schwarz, AC-Treuhand (II): Beratungsunternehmen als Kartellgehilfe ("cartel facilitator") haftbar?
  4. ​ Potyka, EuGH-Urteil in der Rs KA Finanz - Änderung des § 226 Abs 3 AktG erforderlich?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Keine Einwilligung des Arbeitgebers zu Elternteilzeit - Bestandschutz?
      3. ​ Elternteilzeit: Berufung zulässig bei Feststellungsklage
      4. ​ Entsendung nach Österreich - Meldepflicht trotz Zweigniederlassung
      5. ​ KollV-Bäcker: Einstufung eines Ofenarbeiters ohne Lehrabschluss
      6. ​ Entlassung wegen sexueller Belästigung
      7. ​ BEinstG: Keine Anrechnung auf Pflichtzahl nur mit Behindertenpass
    3. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Einkommensabhängiges Kinder­betreuungsgeld: Krankengeld im Beobachtungszeitraum
  2. ​ Striessnig, Beleidigungen am Arbeitsplatz als Entlassungsgrund

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, Grund- und Boden-Anteil bei vermieteten Gebäuden
  2. ​ Zorn, Nutzungseinlagen in Körperschaften - steuerneutral
  3. ​ VwGH: Nichtfestsetzungsoption und Verlustvortrag
  4. ​ VwGH: Behinderungsbedingte Wohnungskosten keine außergewöhnliche Belastung
  5. ​ VwGH zu Verlustvorträgen nach verunglückter Umgründung
  6. ​ Beiser, Unionsrechtswidrige Diskriminierungen nach Art III UmgrStG idF AbgÄG 2015
  7. ​ Joklik-Fürst, Berufsgeheimnis versus Offenlegungspflicht
  8. ​ Plott, Vaishor, Ausgewählte Zweifelsfragen zur GrESt-Anteilsvereinigung in der Unternehmens- und Beratungspraxis