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EuGH: Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen - Gerichtsstandsklausel

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2016/315RdW 2016, 405 Heft 6 v. 20.6.2016

VO (EG) 44/2001 : Art 23

Die Aufnahme einer Gerichtsstandsklausel in einen Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen entspricht nur dann dem Schriftformerfordernis in Art 23 Abs 1 Buchst a VO (EG) 44/2001 , wenn in dem von den Parteien bei der Emission der Wertpapiere auf dem Primärmarkt unterzeichneten Vertrag die Übernahme dieser Klausel erwähnt oder ausdrücklich auf den Prospekt Bezug genommen wird.

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