vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2015

Heft 6 v. 16.6.2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 6. 2015)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VwGH: Anspruch von Wohnungseigentümer auf Meldeauskunft?
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Vergabe - Ausschlussfrist für Schadenersatz
        3. ​ EuGH: "Anti-suit injunction" eines Schiedsgerichts
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Steuerreformgesetz 2015/2016 - Begutachtungsentwurf
      3. ​ Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialbetrugs - ME

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Keine Aktualisierungspflicht bei Softwarelizenz
      3. ​ Anlegerschaden - kein Vorteilsausgleich
      4. ​ Anlegerschaden: Risikobereitschaft des Anlegers
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Konsumentenschutz: Grenzüberschreitende Verbandsklage - anzuwendendes Recht?
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ CIM: Ablieferung, Reklamation, Drittschadensliquidation
      3. ​ Werkvertrag und Unternehmensübergang
    5. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Stiftungsprüfer: Unbefristete Bestellung auch nach Inkrafttreten des A-QSG
      3. ​ Änderung der Stiftungsurkunde - Rechtsmittellegitimation von Vorstandsmitgliedern?
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Energieanbieterwechsel-Kampagne des VKI - kein Wettbewerbsverstoß
      3. ​ Nichtuntersagung eines angemeldeten Zusammenschlusses - Veröffentlichung
      4. ​ EuGH: Kartell - Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe bei Festsetzung der Geldbuße
      5. ​ Schadenersatz wegen Kartellrechtsverstoß - Akteneinsicht
      6. ​ Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstoß
    7. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Kreditinstitut - Abberufung eines Geschäftsleiters
      3. ​ EuGH: Nichtigkeitsklage von Privatpersonen gegen Beschlüsse der EZB betr Geldpolitik abgewiesen
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ EuGH: Lebensversicherung - zusätzliche Informationen für Versicherungsnehmer
      3. ​ Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung
    9. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Zahlungsplan: Restschuldbefreiung trotz strafbarer Handlung
      3. ​ Fortbestehensprognose - Frist bei Insolvenzantragspflicht
      4. ​ EuGH: Anfechtungsklage bei Insolvenz - anwendbares Recht
  2. ​ Schima, Einlagenrückgewähr und Untreue bei Aktionärszustimmung
  3. ​ Kriechbaumer, Schadenersatz wegen Kartellverstößen: Auswirkungen der EU-Richtlinie 2014/104
  4. ​ Höhne, Koukal, Der kleine Verein und der große Abschlussprüfer

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Urlaubsvorgriff nur nach Vereinbarung
      3. ​ Urlaub während vorgesehener Ersatzruhe?
      4. ​ KollV-Seilbahnen: Verlängerung der Wochenarbeitszeit bei Durchrechnung der Arbeitszeit
      5. ​ Entgeltanspruch bei einseitiger Verlegung einer im Schichtplan als unbezahlt vorgesehenen Ruhepause
      6. ​ KV-Güterbeförderungsgewerbe - Verfall von Ansprüchen
      7. ​ Betriebsübergang: Vordienstzeiten für Einstufung in den Erwerber-KV
      8. ​ Kündigungsentschädigung: Anrechnung einer Ausbildungsbeihilfe des AMS?
      9. ​ Kündigungsanfechtung: Nennung eines falschen Rechtsgrundes in Klage unschädlich
    3. ​
      1. ​ »Entlassungsrecht
      2. ​ Verstoß gegen Geheimhaltungspflicht durch Facebook-Posting - Entlassung
      3. ​ Heimliche Aufzeichnung dienstlicher Gespräche - Entlassung
      4. ​ Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit
    4. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Insolvenz-Entgelt trotz Verletzung der Austrittsobliegenheit in der Insolvenz
      3. ​ Laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung im Austrittsmonat - Grenzbetrag nach IESG
  2. ​ Wiesinger, Die Auswirkung der Entscheidung Sähköalojen ammattiliitto auf österreichische Entgeltregelungen
  3. ​ Gerhartl, Abgeltung einer Konkurrenzklausel

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Kein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteur
    3. ​ Pauschale Ermittlung von Vorsteuern aus Reisekosten - keine Ausdehnung auf ausländische Unternehmer
    4. ​ Hauptwohnsitzbefreiung bei Betriebsaufgabe - Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
  2. ​ VwGH zu Ansammlungsrückstellungen
  3. ​ VwGH: Entgeltliche Haftungsübernahme als sonstige Leistung nach § 29 Z 3 EStG
  4. ​ VwGH: Startjob-Förderung der Bundesländer nicht steuerfrei
  5. ​ Renner, Immo-ESt-Befreiung des gesamten Grund und Bodens bei Veräußerung eines Eigenheims
  6. ​ Schuster, Konsequenzen aus der Steuerpflicht bei Taggeldern bei Belegschaftsvertretern - weiterhin keine Lohnsteuerpflicht?
  7. ​ Joklik-Fürst, Die Mitwirkungspflicht nach § 138 BAO