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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2015

Heft 6 v. 16.6.2015

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 6. 2015)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VwGH: Anspruch von Wohnungseigentümer auf Meldeauskunft?
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: Vergabe - Ausschlussfrist für Schadenersatz
        3. EuGH: "Anti-suit injunction" eines Schiedsgerichts
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Steuerreformgesetz 2015/2016 - Begutachtungsentwurf
      3. Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialbetrugs - ME

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Keine Aktualisierungspflicht bei Softwarelizenz
      3. Anlegerschaden - kein Vorteilsausgleich
      4. Anlegerschaden: Risikobereitschaft des Anlegers
      1. »Konsumentenschutz
      2. Konsumentenschutz: Grenzüberschreitende Verbandsklage - anzuwendendes Recht?
      1. »Unternehmensrecht
      2. CIM: Ablieferung, Reklamation, Drittschadensliquidation
      3. Werkvertrag und Unternehmensübergang
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Stiftungsprüfer: Unbefristete Bestellung auch nach Inkrafttreten des A-QSG
      3. Änderung der Stiftungsurkunde - Rechtsmittellegitimation von Vorstandsmitgliedern?
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Energieanbieterwechsel-Kampagne des VKI - kein Wettbewerbsverstoß
      3. Nichtuntersagung eines angemeldeten Zusammenschlusses - Veröffentlichung
      4. EuGH: Kartell - Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe bei Festsetzung der Geldbuße
      5. Schadenersatz wegen Kartellrechtsverstoß - Akteneinsicht
      6. Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstoß
      1. »Bankenrecht
      2. Kreditinstitut - Abberufung eines Geschäftsleiters
      3. EuGH: Nichtigkeitsklage von Privatpersonen gegen Beschlüsse der EZB betr Geldpolitik abgewiesen
      1. »Versicherungsrecht
      2. EuGH: Lebensversicherung - zusätzliche Informationen für Versicherungsnehmer
      3. Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung
      1. »Insolvenzrecht
      2. Zahlungsplan: Restschuldbefreiung trotz strafbarer Handlung
      3. Fortbestehensprognose - Frist bei Insolvenzantragspflicht
      4. EuGH: Anfechtungsklage bei Insolvenz - anwendbares Recht
  1. Schima, Einlagenrückgewähr und Untreue bei Aktionärszustimmung
  2. Kriechbaumer, Schadenersatz wegen Kartellverstößen: Auswirkungen der EU-Richtlinie 2014/104
  3. Höhne, Koukal, Der kleine Verein und der große Abschlussprüfer

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Urlaubsvorgriff nur nach Vereinbarung
      3. Urlaub während vorgesehener Ersatzruhe?
      4. KollV-Seilbahnen: Verlängerung der Wochenarbeitszeit bei Durchrechnung der Arbeitszeit
      5. Entgeltanspruch bei einseitiger Verlegung einer im Schichtplan als unbezahlt vorgesehenen Ruhepause
      6. KV-Güterbeförderungsgewerbe - Verfall von Ansprüchen
      7. Betriebsübergang: Vordienstzeiten für Einstufung in den Erwerber-KV
      8. Kündigungsentschädigung: Anrechnung einer Ausbildungsbeihilfe des AMS?
      9. Kündigungsanfechtung: Nennung eines falschen Rechtsgrundes in Klage unschädlich
      1. »Entlassungsrecht
      2. Verstoß gegen Geheimhaltungspflicht durch Facebook-Posting - Entlassung
      3. Heimliche Aufzeichnung dienstlicher Gespräche - Entlassung
      4. Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Insolvenz-Entgelt trotz Verletzung der Austrittsobliegenheit in der Insolvenz
      3. Laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung im Austrittsmonat - Grenzbetrag nach IESG
  1. Wiesinger, Die Auswirkung der Entscheidung Sähköalojen ammattiliitto auf österreichische Entgeltregelungen
  2. Gerhartl, Abgeltung einer Konkurrenzklausel

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Kein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteur
    3. Pauschale Ermittlung von Vorsteuern aus Reisekosten - keine Ausdehnung auf ausländische Unternehmer
    4. Hauptwohnsitzbefreiung bei Betriebsaufgabe - Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
  1. VwGH zu Ansammlungsrückstellungen
  2. VwGH: Entgeltliche Haftungsübernahme als sonstige Leistung nach § 29 Z 3 EStG
  3. VwGH: Startjob-Förderung der Bundesländer nicht steuerfrei
  4. Renner, Immo-ESt-Befreiung des gesamten Grund und Bodens bei Veräußerung eines Eigenheims
  5. Schuster, Konsequenzen aus der Steuerpflicht bei Taggeldern bei Belegschaftsvertretern - weiterhin keine Lohnsteuerpflicht?
  6. Joklik-Fürst, Die Mitwirkungspflicht nach § 138 BAO