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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2013

Heft 8 v. 16.8.2013

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 8. 2013)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH zum Stimmgewicht von Rechtsanwälten und Anwärtern
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC
        3. ​ Leerkassettenvergütung - "gerechter Ausgleich"
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Durchrechnung der Arbeitszeit bei Teilzeit
      3. ​ Vorlagefragen des OGH iZm ÖBB-Bediensteten
      4. ​ Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld - Anspruchsdauer bei Frühgeburten
      5. ​ VfGH-Prüfungsbeschluss iZm Arbeitslosenversicherung
      6. ​ Steuerbegünstigungen für abgefundene Firmenpensionen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Transparenzgebot im Zusammenhang mit AGB eines Stromversorgers
    3. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Kredit: Beendigung aus wichtigem Grund
      3. ​ Dritthaftung des Abschlussprüfers - Verjährung
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Übertragung von Namensaktien - Vorkaufsrecht der Aktionäre?
      3. ​ Erhöhung des Stammkapitals entgegen Treuhandvereinbarung - Schadensberechnung
      4. ​ Verbot der Einlagenrückgewähr - ordre public
    5. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Bank: Haftung für Wertpapierdienstleistungsunternehmen?
    6. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Pflichtwidrige Nichtausführung einer Stop-Loss-Order
      3. ​ Anlageberatung - "Geeignetheitstest" nach WAG 2007
      4. ​ Anlegerschutz: Haftung der Entschädigungseinrichtung für ehemalige Mitglieder
      5. ​ Anlegerentschädigung - keine Rückwirkung
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Verstoß gegen EU-Kartellrecht - Rechtsirrtum
      3. ​ Marktstellung betr Kanzleisoftware mit direkter Grundbuchsabfrage
      4. ​ EuGH zum Begriff "Werbung" iZm Domainnamen und Metatags
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Ordination wegen Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung in China
      3. ​ Schlichtungsklausel in den Standesrichtlinien für Immobilientreuhänder - Unzulässigkeit des Rechtswegs
      4. ​ EuGH: Europäischer Zahlungsbefehl - Einspruch
      5. ​ Aufhebung eines Schiedsspruchs - rechtliches Gehör, ordre public
      6. ​ Zusammentreffen von Schieds- und Gerichtsstandsklauseln
  2. ​ Jaufer, Wrann, Die GmbH light in der Krise
  3. ​ Leupold, Ramharter, Zurechnungsfragen beim arbeitsteiligen Vertrieb von Wertpapieren
  4. ​ Grünzweig, Imitationsmarketing: Ist Verkehrsgeltung Voraussetzung?
  5. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Verbot der Beschäftigung von Jugendlichen bei fehlender Eignung in sittlicher Hinsicht
    3. ​
      1. ​ »Betriebsübergang
      2. ​ Nachwirkung eines gekündigten KV bei Betriebsübergang?
    4. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Kündigung eines Stammarbeiters statt eines Leiharbeiters
      3. ​ Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
      4. ​ Manipulation der Fahrtenbücher in Absprache mit Arbeitgeber
    5. ​
      1. ​ »Ausbildungskostenrückersatz
      2. ​ Ersatz von Ausbildungskosten in konzerninterner Akademie
    6. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ Betriebsanlagenänderung - AN-Schutz bei betriebsfremden Personen
      3. ​ Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für ARGE
    7. ​
      1. ​ »Internationale Sozialversicherung
      2. ​ Anwendung der EU-Verordnungen zur sozialen Sicherheit auf Drittstaatsangehörige
      3. ​ Keine Bindung an Invaliditätsbeurteilung eines anderen Staates
    8. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Amtswegige Prüfung des Anspruchs auf Rehabilitation im Gerichtsverfahren
      3. ​ Pensionsversicherung: Maßnahmenvollzug - keine Beitragszeiten
      4. ​ Zuspruch einer unbefristeten Berufsunfähigkeitspension
    9. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Kinderbetreuungsgeld - keine generelle Mindestbezugsdauer
      3. ​ Anspruch einer Rechtsanwältin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
  2. ​ Egermann, Hauer, Arbeitsrechtliche Aspekte bei Mitarbeiterbeteiligungsmodellen und Bonusregelungen
  3. ​ Laimer, Przeszlowska, OGH: Krankheit unterbricht Zeitausgleich nicht

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ UFS: Einlagerung des Hausrats während Entsendung - Werbungskosten
    3. ​ AKM-Altersquote an Komponisten - Betriebseinnahmen
    4. ​ Steuerbegünstigungen für abgefundene Firmenpensionen
    5. ​ UFS: Gruppenbesteuerung und Upstream-Verschmelzung
    6. ​ Internationale Personalgestellung - Haftungsbescheid für unterlassene Abzugsteuer
  2. ​ UFS: Journalistenpreis steuerfrei
  3. ​ UFS: Fassadenreparatur grundsätzlich Instandhaltung
  4. ​ VwGH zur Einkünftezurechnung beim Vermietungsfruchtgenuss
  5. ​ VwGH: Risikowertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
  6. ​ VwGH zum Arbeitgeberbegriff im DBA-Recht
  7. ​ Blum, Dividendenscheinveräußerung und Beteiligungsertragsbefreiung
  8. ​ Petritz-Klar, Der Begriff des ausländischen Kapitalanlagefonds nach dem AIFMG
  9. ​ VwGH: Umsatzsteuerpflicht der Parkplatzerrichtung auf Gemeindegrund