vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zusammentreffen von Schieds- und Gerichtsstandsklauseln

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2013/468RdW 2013, 471 Heft 8 v. 16.8.2013

ZPO § 581

ABGB § 914

Wenn in einem Vertrag nicht nur eine Schiedsklausel enthalten ist, sondern auch ein (nicht ausschließlicher) Gerichtsstand festgelegt wird, kann dies dahin ausgelegt werden, dass die Gerichtsstandsvereinbarung die Schiedsklausel nicht gegenstandslos macht, sondern nur für jene Fälle gilt, in denen die staatlichen Gerichte trotz Schiedsklausel in Anspruch genommen werden können (zB zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte