gerade noch RECHTzeitig
- Keine Zusammenschlusskontrolle bei Kauf von ausschließlich im Ausland tätigen Unternehmen
- Weitergabe eines entlehnten Fahrzeugs - keine Mitversicherung von Lenkern ohne Lenkerberechtigung
- Erleichterungen bei der Erlangung der Standesbezeichnung „Ingenieur“
- Anspruch einer überlassenen Arbeitskraft auf Wegzeitvergütung
- Steuerschlupfloch im DBA-Schweden soll geschlossen werden
- Durchführungserlass zur DBA-Entlastungsverordnung
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Miet- und Wohnrecht
- Richtwertmietzins - Begrenzung des Zuschlags für die Aufzugsanlage
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- Judikatur Immaterialgüterrecht
- Eintragung eines Wortes aus der Sprache eines anderen Mitgliedstaats als nationale Marke
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Keine Haftung des Sacheinlagenprüfers gegenüber dem Sacheinleger
- Ausschlussfrist des § 197 Abs 2 AktG gilt auch für „positive Beschlussfeststellungsklage“
- Keine verbotene Einlagenrückgewähr durch Haftung für Kredit bei enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit
- Privatstiftung als Konzernspitze: Keine Befreiung vom Konzernabschluss mangels Offenlegung
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Verlosung einer Schönheitsoperation durch Trägerin einer Krankenanstalt ist nicht sittenwidrig
- Kreditschädigung durch Deklaration von Eiern aus Freilandhaltung als Eier aus Bodenhaltung
- Keine Haftung des Fahrschulleiters für Wettbewerbsverstöße des Geschäftsführers der Fahrschule
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- Judikatur Insolvenzrecht
- Haftung wegen unterlassenen Antrags auf Einleitung eines Reorganisationsverfahrens - Entlastungsbeweis
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- Judikatur Exekutionsrecht
- Keine Untersagung einer Prozesshandlung im Verwaltungsverfahren durch einstweilige Verfügung im Wettbewerbsverfahren
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- Judikatur Verfahrensrecht
- Teileinklagung - Einräumung eines Mitverschuldens während des Verfahrens
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- Judikatur Internationales Verfahrensrecht
- Keine Frist für die Sicherheitsleistung im Vollstreckbarerklärungsverfahren
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- Nowotny, Das Unternehmensgesetzbuch und Abgabenrecht
- Gruber, Kartellrecht: Handbuch zur Kronzeugenregelung
- Kriegner, Vorleistungspflicht und abstrakte Bankgarantie im Bauvertragsrecht gegenüber Verbrauchern
- Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
Arbeitsrecht
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- Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
- Soziale Gestaltungspflicht bei Kündigung eines 56-Jährigen
- Keine sozialwidrige Kündigung einer 41-Jährigen bei Nichteignung für Ersatzarbeitsplatz
- BR-Ersatzmitglied - kein Kündigungsschutz bei Vorausverzicht eines vorgereihten Ersatzmitglieds
- Anfechtung einer Eventualkündigung - prozessuale Folgen des Nichteintritts der Bedingung
- Zulässige Teilkündigung einer eigenständigen und gesondert vereinbarten Funktion
- Widerrechtlicher Zutritt zu Geschäftsräumlichkeiten - Entlassung
- Gerechtfertigte Anwesenheit am Fußballplatz während Krankenstand - Mitverschulden an Entlassung
- Frist zur Anfechtung einer Entlassung nach der Wr VBO
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- Judikatur Sozialversicherungspflicht
- Versicherungspflicht von Zeitungskolporteuren
- Versicherungspflicht einer Vorhangnäherin
- Versicherungspflichtige Beschäftigung aufgrund eines Au-pair-Vertrages
- Vergleich im Kündigungsverfahren eines BR - keine Verlängerung der Pflichtversicherung
- Fahrscheinkontrollore als fallweise beschäftigte DN
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Unlauterer Wettbewerb bei Wahlärzten
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- Judikatur Arbeitslosenversicherungsrecht
- Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe - Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland
- Zumutbarkeit einer Umschulung als Rehabilitationsmaßnahme nur bei realistischer Arbeitsmarktchance
- Aufrechnung einer Nachzahlung mit Rückforderungsansprüchen des AMS
- Heilegger, Neuregelung von Konkurrenzklausel und Ausbildungskostenrückersatz
- Schimanko, Unlauterer Wettbewerb von Wahlärzten im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Erstattung von Wahlarzthonorar
- Gerhartl, Zeitguthaben am Ende einer Gleitzeitperiode
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Verbindlichkeitsrückstellung für Entlohnungsanspruch des Masseverwalters
- Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag - kein Abzug des Pendlerpauschales beim Wochengeld
- Lohnsteuerpflichtige Aufwandspauschale für häusliches Arbeitszimmer
- Schulgeld für Externistenmatura der Tochter keine außergewöhnliche Belastung
- Keine Pflichtveranlagung bei Urlaubsersatzleistungen
- Überstundenpauschale für unbestimmte Anzahl von Überstunden - keine steuerliche Anerkennung
- Firmenwertabschreibung aus alten Umgründungen
- Ort der Lieferung beim Reihengeschäft
- Grenzüberschreitende Ballonfahrten - Beförderungsleistung, aber nicht Beförderungsverkehr
- Ausländische Busunternehmer - Schlussanträge der Generalanwältin
- DBA-Recht - zeitliches Element einer ständigen (Geschäfts-)Einrichtung
- Geschäftsmäßige Vertretung vor den Finanzbehörden
- Telefonische Fristverlängerungszusage des Finanzamtes
- Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination - doch verfassungskonforme Auslegung möglich
- Mayr, StruktAnpG 2006: Verbleib in § 5 EStG freiwillig möglich
- Atzmüller, Die widersprüchliche Behandlung deliktischen Verhaltens in der Einkommensteuer
- Einlage eines Schottervorkommens ins Betriebsvermögen
- VwGH: Keine Kürzung der Investitionszuwachsprämie durch private Subventionen
- VwGH: Ergänzende Ermittlungen zum Jersey-Genussrechts-Modell erforderlich
- BMF: Altersteilzeit/Blockmodell - Berücksichtigung des Erfüllungsrückstandes als Verbindlichkeit
- BMF hält an Gesellschaftsteuerbefreiung klassischer Großmutterzuschüsse fest
- KMU-Förderungsgesetz 2006 - Initiativantrag