Arbeitsrecht
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- Judikatur Ausländerbeschäftigung
- Kurzfristige Beschäftigung von Ausländern - keine Geringfügigkeit der Schuld
- Türkischer Arbeitnehmer - freier Zugang zum Arbeitsmarkt trotz mehrjähriger Haftstrafe
- Illegale Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitskräften
- Bewilligungspflichtige Beschäftigung eines ausländischen Arbeitsgesellschafters
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Zulässigkeit des Rechtswegs zur Durchsetzung der Kostenübernahme für Kniegelenksprothese
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- Judikatur Unfallversicherungsschutz
- Unfallversicherungsschutz bei Wegunfall unter Alkoholeinfluss
- Beurteilung der geminderten Erwerbsfähigkeit nach dem BSVG
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- Judikatur Arbeitskräfteüberlassung
- Arbeitskräfteüberlassung - pauschalierender Entgeltausgleich betreffend Hochlohnbranchen
- Kietaibl, Zur Sittenwidrigkeit im Arbeitsvertragsrecht
- Mayr, Das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters ist auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen unmittelbar anwendbar!
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Unbeschränkte Steuerpflicht eines Dirigenten
- Begünstigte Auslandstätigkeit bei bloßer Beteiligung österreichischer Subunternehmen an Anlagenerrichtung
- Freiwilliger Verzicht auf Privatnutzung des Firmenwagens
- Keine zwingende Übertragungsabsicht bei Einholung eines Schätzungsgutachtens
- „Verjährung“ des Anspruches auf den Kinderabsetzbetrag
- Geschäftsführerhaftung bei Lohnzahlungen aus privaten Mitteln - deutsche Rechtsprechung
- Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Grundstücksvermietungen - Ausschluss gemeinnütziger Sportvereine
- Vorsteuerabzugsrecht bei unwissentlicher Verwicklung in einen Karussellbetrug
- Manteltatbestand erfasst nicht Verluste des Mantelkaufjahres
- VwGH zu Tricks beim Verkauf von Beteiligungen durch Körperschaften
- Rückstellungen für Betrug und Steuerhinterziehung?
- VfGH prüft Besteuerung von Lehrbeauftragten
- Hammerl, Stillhalterprämien als sonstige Leistung nach § 29 Z 3 EStG - EStR 2000 gesetzwidrig?
- Aigner, Sedlaczek, Die handels- und steuerrechtliche Behandlung der Wandlungs- und Optionsprämie bei Nichtausübung von Wandel- und Optionsrechten
- VwGH zur Abschreibbarkeit von Firmenwerten aus alten Umgründungen
- Schuh, AbgÄG 2005: Die Ausschüttungsfiktion gem § 18 Abs 2 UmgrStG
- Tumpel, EuGH zu den Großmutterzuschüssen
- VwGH: Bücher und Skripten keine Neben- leistung zum Fahrschulunterricht
- Ritz, Entscheidungspflicht bei Umsatzsteuervoranmeldungen
gerade noch RECHTzeitig
- Unzulässiger Zinsänderungsvorbehalt bei Sparbüchern
- Sittenwidriges Auslesen von Handy-Funksignalen für ein Mobiltelefon-Ortungssystem
- Entgeltanspruch arbeitswilliger Arbeitnehmer bei Streik
- BAGS-KollV zur Satzung erklärt
- Reisende und Vertreter - steuerfreie Dienstreise noch bis Ende 2006
- Begünstigte Spendenempfänger
- Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
- Wichtige Kundmachungen im BGBl
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Konsumentenschutz
- Fernabsatz: Angemessenes Benützungsentgelt bei Rücktritt vom Kaufvertrag
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- Judikatur Miet- & Wohnrecht
- Fünfzehntel-Anhebung und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge
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- Judikatur Handelsrecht
- Beim EuG anhängiges Verfahren begründet keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbrechung des Offenlegungsverfahrens
- Verjährung von Überzahlungen nach ÖNorm B 2110
- Unterlassene Preisumrechnung - Geltendmachung der Überzahlung
- Rückwirkende Genehmigung der Kündigung des Handelsvertreters
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- Judikatur Versicherungsrecht
- Regulierungsvollmacht des Versicherers und Feststellungsinteresse des Geschädigten
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- Judikatur Sachenrecht & Grundbuch
- Grundbuch - Übernahmeschein für eingeschriebenen Brief ist keine öffentliche Urkunde
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Eintragung von grenzüberschreitenden Verschmelzungen in Handelsregister
- Vorgesellschaft: Schadenersatzpflicht des die Einlage verweigernden Gesellschafters
- Paritätische Drei-Mann-Gesellschaft: Gültige Beschlussfassung durch einen einzigen Gesellschafter
- Privatstiftung: Konzern und Aufsichtsratspflicht
- Keine Haftung der Vereinsmitglieder für Nachschüsse
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Ersatzteile: Keine Verwechslungsgefahr mit Konkurrenzprodukt; Bezugnahme auf Hauptware
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- Judikatur Insolvenzrecht
- Vertragsrücktritt im Konkurs - keine sofortige Rückforderung des Haftrücklasses
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- Judikatur Internationales Verfahrensrecht
- Eventualmaxime im Vollstreckbarerklärungsverfahren
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- Judikatur Vergaberecht
- Super-Gau einer Direktvergabe
- Lindinger, Bazar / Teppichkauf
- Egermann, Zur Suspendierung eines Vorstandsmitgliedes
- Frotz, Kaufmann, Vom Versicherungsverein zur Stiftung
- Vonkilch, Zinsenstreit: OGH bekräftigt Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln
- Thiele, Nochmals: Übertragungsanspruch bei Domainstreitigkeiten
- Steiner, Andréewitch, Internationaler Datentransfer: Neue „alternative“ Standardvertragsklauseln