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Sittenwidriges Auslesen von Handy-Funksignalen für ein Mobiltelefon-Ortungssystem

gerade noch RECHTzeitigRdW 2006/67bRdW 2006, 65 Heft 2 v. 15.2.2006

Das Auslesen von Funksignalen, die von Mobilfunkstationen ausgesendet werden und nicht für die Allgemeinheit bzw den Nutzer des Mobiltelefons bestimmt sind, zum Zwecke des Betriebs eines Mobiltelefon-Ortungssystems ist sittenwidrig iSd iSd § 1 UWG, weil eine glatte Übernahme einer fremden Leistung vorliegt. OGH 15.09.2005, 4 Ob 113/05d.

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