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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2002

Heft 4 v. 15.4.2002

​​RdW aktuell

  1. ​ Eigenkapitalzuwachsverzinsung ( § 11 EStG 1988 ) - Zinssatz für 2002
  2. ​ BMF: Neue Richtlinien fertig gestellt bzw in Arbeit
  3. ​ BMF: Erlässe zum EuGH-Urteil vom 8. 1. 2002, Rs C-409/99, betreffend Kleinbusse
  4. ​ Änderung der Richtwerte für die mietrechtliche Normwohnung
  5. ​ Mindestentgelt für entsandte ausländische Arbeitnehmer
  6. ​ Verfassungswidrigkeit der pauschalierten Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte
  7. ​ Höherer Beitragssatz für Ärzte und Apotheker verfassungskonform
  8. ​ Verordnung unpfändbare Freibeträge bei Unterhaltsexekutionen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. ​ Vertragsauslegung und Beweislast
    3. ​ Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Reisevertrag
    4. ​ Keine Gastwirtehaftung des Reiseveranstalters; Anscheinsbeweis
    5. ​ Hypothetischer Nachvollzug von gerichtlicher Ermessensentscheidung
    6. ​ Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch Medienbericht
    7. ​ Sorgfaltspflicht der Bank bei Überweisungsauftrag
    8. ​ Ersatzfähigkeit von Schockschäden ohne Krankheitswert
    9. ​ Nachforschungs- und Informationspflicht des Kreditgebers gegenüber Interzedenten
    10. ​ Fotografien als Lichtbildwerke iSd § 3 UrhG
    11. ​ Nachzahlung eines Prämienrabatts bei vorzeitiger Vertragsauflösung
    12. ​ AHVB 1993: Anwendung der Herstellungs- und Leistungsklausel
    13. ​ Vertragshändlervertrag
    14. ​ Darlegungspflicht des Luftfrachtführers
    15. ​ Ideeller Verein als Komplementär einer KEG
    16. ​ Verschmelzung, Umwandlung: Frist für Zwischenbilanz
    17. ​ Erzwingung der Offenlegung, Höhe der Zwangsstrafe
    18. ​ Amtslöschungsverfahren: Beteiligtenstellung des Gesellschafters?
    19. ​ Anleitungspflicht des Gerichts bezüglich Überweisungsantrag
  2. ​
    1. ​ Judikatur zum Vergaberecht
    2. ​ Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben den Nachweis der erforderlichen Gewerbeberechtigung zu erbringen
  3. ​ Hochedlinger, Hasch, „Exekutionssichere“ Gestaltung von StiftungserklärungenZugleich eine Anmerkung zu OLG Linz 13. 12. 2001, 6 R 206/01h
  4. ​ Egermann, Gewährleistung neu beim Unternehmenskauf
  5. ​ Schärf, Aufsichtsratssitzungen über Videokonferenz?
  6. ​ Grünzweig, Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter wettbewerbswidrig?
  7. ​ Karner, Verpatzter Urlaub und der EuGH
  8. ​ Schobel, Ersatzfähigkeit reiner TrauerschädenGenerelle Rechtsprechungswende bei immateriellen Schäden?
  9. ​ Flora, Die Demontage des Bankgeheimnisses

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitsrecht
    2. ​ Mitverschuldensregel bei Entlassung - anspruchsbegründende Wirkung
    3. ​ Entlassung wegen unberechtigter Übermittlung von Daten
    4. ​ Wohlverhaltensprämie für ausscheidenden Geschäftsführer
    5. ​ Ausbildungskostenrückersatz für Pilotenausbildung
    6. ​ Zusätzliche Biennalvorrückungen bei Ruhestandsversetzung aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
    7. ​ Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Funktionszulage der Angestellten der AUVA
    8. ​ „Schlichter Widerspruch“: Kündigung vor Ablauf der 5-Tage-Frist wirksam
    9. ​ Klagerecht des Verpflichteten gem § 308a EO
    10. ​ Revisionsrekurs im Wiederaufnahmeverfahren
    11. ​ Arbeitsunfall: Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Sozialversicherungsträger für grobes Verschulden
    12. ​ Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen entspricht Ausnahmetatbestand des Art 7 Abs 1 RL 79/7/EWG
    13. ​ Sturz über die Wohnungstreppe - Unfallversicherungsschutz? (1. Fall)
    14. ​ Sturz über die Wohnungstreppe - Unfallversicherungsschutz? (2. Fall)
    15. ​ Herzinfarkt als Arbeitsunfall?
    16. ​ Körperliche Attacke bei Abschlussessen - Arbeitsunfall?
    17. ​ Arbeitsunfall bei Fortbildungsveranstaltung?
    18. ​ Einkommensbegriff des GSVG
    19. ​ Während Freiheitsstrafe kein Pensionsanspruch
  2. ​ Winkler, Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen - EU-konform?Zugleich eine Besprechung von OGH 10 Ob S 334/01t
  3. ​ Naderhirn, Probleme im Zusammenhang mit der Höchstgrenze des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (§ 24 Abs 4 HVertrG)

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Erlassrundschau
    2. ​ Abfertigungsrückstellung und Hinzurechnung bei Wertpapierunterdeckung -- keine Bilanzänderung möglich
    3. ​ „Erinnerungseuro“ statt Erinnerungsschilling
    4. ​ Studiengebühren bei wissenschaftlichen Mitarbeitern keine Werbungskosten
    5. ​ Grundstücksveräußerung/-entnahme durch einen Freiberufler - Auswirkung auf die Basispauschalierung
    6. ​ Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für 2002
    7. ​ Umwandlung einer Kapitalgesellschaft mit Liquidationsbesteuerung gemäß § 20 KStG 1988
    8. ​ Zurückbehalten einer Liegenschaft samt Zubehör gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG
    9. ​ Vornahme einer unbaren Entnahme gemäß § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG
    10. ​ Einbringung einer fremdfinanzierten Beteiligung gemäß Art III UmgrStG
    11. ​ Betriebseinbringung durch eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Körperschaft
    12. ​ Wertermittlung bei Realteilungen iSd Art V UmgrStG
    13. ​ Innergemeinschaftlicher Erwerb durch einen pauschalierten Land- und Forstwirt
    14. ​ Warenverkäufe durch italienische Unternehmer auf inländischen Messen
    15. ​ Reparaturleistungen an Fahrzeugen ausländischer Leasingfirmen
    16. ​ Pauschalierter Land- und Forstwirt - Antrag auf Regelbesteuerung (Rz 2916 UStR 2000)
    17. ​ Reiseleistungen - Betriebsausflug (Rz 2967 UStR 2000)
    18. ​ Abstandnahme von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen, Stundungs- und Aussetzungszinsen sowie von Säumniszuschlägen unter 50 € - Anweisung gemäß § 206 lit c BAO
    19. ​ Ergänzung der Information zu den Änderungen im Kommunalsteuergesetz ab 2002
    20. ​ Umrechnungskurs von in Liechtenstein und der Schweiz im Jahre 2001 erzielten Frankeneinkünften
  2. ​ VwGH: Neues zu Rückstellungen
  3. ​ VwGH: Keine Liebhaberei bei innovativen Produkten
  4. ​ Atzmüller, Basispauschalierung bei Grundstücksveräußerung durch Freiberufler
  5. ​ VwGH: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Begünstigung der Allgemeinheit
  6. ​ Konezny, Abschreibung „vergessener“ Wirtschaftsgüter
  7. ​ Prodinger, Der „Ausgleichsposten“ - kein Steuerprivileg für Leasingunternehmen
  8. ​ Doralt, Vorzeitige Abschreibung durch Leasingverträge - ein weiteres LeasingprivilegZugleich eine Anmerkung zu Prodinger