Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Familienrechtliches Nutzungsrecht: Kein Immissionsschutz
- Verjährung bei mangelhafter Verbesserung durch einvernehmlich beauftragten Dritten
- Hausverwaltervollmacht
- Verwendungsanspruch bei titelloser Sondernutzung öffentlichen Gutes
- Auswirkungen einer nicht eingetragenen Mietzinsvorauszahlung
- Wohnungsinhaber haftet für Haushaltsangehörige
- Vertragsaufhebung wegen laesio enormis beim Übergabsvertrag
- Verletzung des Hausbesorgers: Schadensverlagerung
- Schadenersatz bei entgangenem unerlaubten Vorteil
- Haftung des Vermittlers eines Pyramidenspiels
- Kein Anspruch auf Verzugszinsen für Beitragsrückstände
- § 25 Abs 3 GSpG
- Gehilfenhaftung bei bloßer Gefälligkeitszusage?
- Unrichtige Kundenwarnung über Verstoß gegen Schutzrechte
- Verzugszinsen bei fiktiven Reparaturkosten
- Sittenwidrige Haftungsübernahme zwischen Privaten
- Gültigkeitserfordernisse der Scheckeinlösungszusage
- Produkthaftung des Anscheinsproduzenten
- Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber ausländischem, um Rechtshilfe ersuchenden Abhandlungsgericht
- Anspruch des Frachtführers auf Befreiung von Verzollungskosten
- Digitalisierung eines Musikstückes als Vervielfältigung
- Gesetzliche Vertretung für Minderjährigen als Stifter
- Aufgriffsrechte und Abtretungspflichten: Notariatsaktspflicht
- Kapitalherabsetzung als Voraussetzung für die Eintragung einer Steuerspaltung ins Firmenbuch
- Internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Handelsvertreter und Geschäftsherrn
- Gerichtsstandsvereinbarung nach LGVÜ in AGB
- Fortsetzung eines Passivprozesses gegen eine gelöschte GmbH
- Prozessvollmacht deckt nicht Entgegennahme einer Mahnung
- Keine Ausdehnung der materiellen Rechtskraft aus Gründen der Entscheidungsharmonie
- Zwangsausgleich: Wiederaufleben der Forderung
- Roth, § 10 IPRG und die europäische Niederlassungsfreiheit
- Thiele, E-mail-Werbung zulässig?
- Knöbl, Geltungsbereich der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung
- Fellner, Die grundbücherliche Sicherung der Erwerber durch den Treuhänder gemäß § 9 BTVG
- Vonkilch, Analoge Ausdehnung der dreijährigen Präklusivfrist für die Mietzinsüberprüfung?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Einstellung - Schadenersatz?
- Schadenersatz wegen sexueller Belästigung
- Konkurrenzklausel - nachträglich geänderter Tätigkeitsbereich des AG
- Tragen einer auffallenden Goldkette durch einen Bankbeamten
- Entlassung einer Krankenschwester wegen Zuhochhängens einer Bettglocke
- Äußerungen eines AN über finanzielle Schwierigkeiten des AG gegenüber einem Geschäftspartner des AG
- Entlassung wegen Nichtbefolgung einseitig geänderter Arbeitszeiten
- Lehrling: Beleidigende Äußerungen über den Lehrberechtigten
- Versuchter Versicherungsbetrug eines Betriebsratsmitgliedes - Unverzüglichkeit der Entlassung
- Rechtzeitigkeit der Entlassung
- Resch, Neuerliches Berufsunfähigkeitsverfahren - Vorlage an den EuGH oder res iudicata?
Steuerrecht
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- Atzmüller, Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2000 - Teil I
- Pichler, Abzinsung von Rückstellungen
- Barborka, Herstellungskosten: Steuerliche Mindestgrenzen
- Hauser, Klug, Reininghaus, Lehraufträge an Fachhochschulen: Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Beurteilung
- Doralt, Die fremdfinanzierte außergewöhnliche Belastung
- Ritz, Keine Bindung an lohnsteuerliche Beurteilung