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Sittenwidrige Haftungsübernahme zwischen Privaten

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1999, 405 Heft 6 v. 15.6.1999

§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB, § 1404 ABGB

Grundsätzlich kann auch im Verhältnis zwischen Privaten ein Ausbeutungstatbestand vorliegen, der eine Interzessionsvereinbarung im Einzelfall sittenwidrig und damit nichtig machen kann.

OGH 26.01.1999, 4 Ob 354/98g

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