Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Mittelbares Finanzierungsleasing - Sittenwidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Schadenersatzleistungen Dritter
- Mittelbares Finanzierungsleasing - Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjektes bloß mittelbar Geschädigter
- Recht des Leasinggebers zur vorzeitigen Fälligstellung der restlichen Leasingraten im Konkurs des Leasingnehmers
- Rückersatzanspruch des Mitbürgen und Bankgeheimnis
- Vereinbarung der Herstellung des „ordnungsgemäßen Zustandes“ der Wohnung (§ 16 Abs 1 Z 6 MRG) durch den Mieter
- Einstweilige Verfügung (§ 75 III. TN) bei behaupteter Veräußerung der angefallenen Liegenschaft
- Fälligkeit der Leistung und Unfallsbegriff nach den AUVB 1965
- Zessionsverbot bei Versicherungsansprüchen
- Keine Betriebsnachfolgerhaftung (§ 67 Abs 4 ASVG) des Verpächters bei Rückstellung des verpachteten Betriebes
- Braumann, Nowotny, Gesellschaftsverträge und Kartellrecht
- Larcher, Die neuen ÖNORMEN des Verdingungswesens A 2060 und B 2110
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Bindende Wirkung einer Entscheidung des Einigungsamtes
- Prokuristen als „gesetzliche Vertreter“
- Begriff der Sittenwidrigkeit
- Begriff der Arbeitnehmerähnlichkeit
- Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Unternehmensübernahme
- Mitteilung der Schwangerschaft
- Betriebsbedingtheit der Kündigung
- Kündigung bei doppeltem Kündigungsschutz
- Entlassung eines Präsenzdieners
- Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Vermögensdeliktes
- Betriebsbedingtheit der Kündigung
- Tritremmel, Förderungsmaßnahmen für Betriebe nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz
- Literatur und Information
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Ärztliche Praxisgemeinschaft
- Vinkulierung von Lebensversicherungsverträgen
- Veräußerung einer echten stillen Beteiligung
- Spekulationsgewinn bei Termingeschäften
- Sanierungsgewinn
- Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
- Steuersatz für Plattenspieler ohne Tonarm
- Rechtsmittelverzicht bei Betriebsprüfungen
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- Judikatur Steuerrecht
- Sprinkleranlagen - keine Betriebsvorrichtungen
- Betriebliche Bedingtheit einer Darlehenshingabe
- Keine „Reisen“ durch Umweg
- Firmenwert eines Bestattungsunternehmens nicht abnutzbar
- Zahlungen zu Lebensversicherungen sowie Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
- Keine außergewöhnliche Belastung bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens
- Chauffeurkosten auch bei Blinden keine außergewöhnliche Belastung
- Nebentätigkeit bei Zivilingenieuren
- Keine Zurechnung von Dauerschuldzinsen bei gepachteten Beherbergungsbetrieben
- Anteilsvereinigung nur bei Vereinigung „aller“ Anteile - Änderung der Rechtsprechung
- Eigenverbrauch bei Personengesellschaften
- Teilveräußerung des Klientenstockes - keine Geschäftsveräußerung im ganzen
- Lehrbeauftragter am Pädagogischen Institut - Frage des Umsatzsteuersatzes
- Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung bei einem Scheingeschäft
- Beiser, Vorerbschaft oder Fruchtgenuß?
- Kohler, Besteuerungslücke bei der Übertragung stiller Rücklagen auf Grundstücke
- Degressive und progressive Leasing-Raten im Bilanzrecht
- Literatur und Information