- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 10: Begünstigte Auslandstätigkeit auch im Falle einer Anlagenerrichtung im Ausland durch ausländischen Errichter
- EStG 1988 § 6 Z 5, § 30: Spekulationstatbestand bei angeschafften und in ein anderes Wirtschaftsgut umgewandelten Wirtschaftsgütern; Behandlung von Wertsteigerungen
- EStG 1988 § 22 Z 2, § 47 Abs 2: Eingliederung in den geschäftlichen Organismus ist primäres Tatbestandsmerkmal für das Vorliegen sonstiger Einkünfte eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 § 22 Z 2: Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit eines wesentlich beteiligten Gf
- EStG 1988 § 28 Abs 2: Instandsetzungsaufwendungen bei Fassadenrenovierung eines Gebäudes
- EStG 1988 §§ 78, 80, 82; BAO §§ 9, 80: AbgHaftung für Lohnabg von nach der Lebenserfahrung ausbezahlten Löhnen
- FLAG § 2 Abs 5, §§ 30b, 30c Abs 4, §§ 30f, 30h Abs 2: Schülerfreifahrt im Fall einer Zweitunterkunft des Schülers am Schulort
- FLAG § 2 Abs 5, § 30j Abs 1, § 30k Abs 1 und § 30n Abs 2: Lehrlingsfreifahrt im Fall einer Zweitunterkunft des Lehrlings am Ort der betrieblichen Ausbildungsstätte
- FLAG § 2 Abs 8, § 25; VO (EWG) 1408/71 Art 1: Kein Familienbeihilfenanspruch der Mutter für in Griechenland lebende Kinder im Falle fehlender Pflicht- oder freiwilliger Weiterversicherung
- FLAG § 6 Abs 2 lit d und Abs 5: Kein Familienbeihilfenanspruch nach mehrjähriger Tätigkeit auf geschütztem Arbeitsplatz einer Gemeinde mit dem Sozialhilferichtsatz übersteigenden Einkommen
- UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 1, § 4 Abs 1 und 3: Zurechnung von Umsätzen bei einem „Escort-Service“
- GebG § 26, § 33 TP 5 Abs 1; ABGB § 936; AVG § 59: Geb-rechtliche Wirkung der Verlängerung eines Pachtvertrages durch Optionsausübung
- GEG § 1 Z 3, § 9 Abs 2; KO § 58 Z 2, § 186 Abs 2 Z 3: Nachlass von Gerichtsgeb; Einforderung neben Schuldenregulierungsverfahren keine besonderere Härte
- GEG §§ 6, 7, 8 Abs 2; BAO §§ 209, 238, 289, 293; VwGG § 41 Abs 1, § 42 Abs 2 Z 2; AVG § 62 Abs 4; B-VG Art 18 Abs 1: Unzuständigkeit der Rechtsmittelbeh zur erstmaligen Vorschreibung von Gerichtsgeb an eine Partei im Berufungsverfahren;
- GEG § 9 Abs 2: Kein Nachlass von Gerichtsgeb des Verlassenschaftsverfahrens wegen Entwertung des Nachlasses zwischen Erbanfall und Einantwortung
- GGG § 2 Z 1 lit a, Anm 3 zur TP 1; ZPO § 235: Streitgenossenzuschlag und Gerichtsgebermäßigung nach Berichtigung einer unzulässigen Wechselmandatsklage mit Wechselzahlungsauftrag gegen mehrere Beklagte
- GGG § 18: Vergleichsgeb bei Räumungsvergleich mit zeitlicher Begrenzung der Vollstreckbarkeit des Räumungstitels
- GrEStG 1987 § 17: Nichtfestsetzung von GrESt bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages
- MinStG § 4 Abs 1 Z 1; RL 92/12/EWG Art 8 Abs 1 lit b: Voraussetzung für die MinSt-Befreiung der Lieferung von Kraftstoffen an Luftverkehrsunternehmen
- BAO §§ 9, 80; EStG 1988 § 78: LSt-Haftung eines Gf bei nicht ausreichenden liquiden Mitteln
- BAO §§ 9, 80: AbgHaftung nach Abschluss eines Mantelzessionsvertrages
- BAO § 14: Betriebserwerberhaftung bei einem Gastronomiebetrieb
- BAO §§ 23, 167 Abs 2; KStG 1988 § 8 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttungen infolge von Grundstückstransaktionen über einen "Strohmann" (verdeckten Treuhänder) und Verzicht auf fremdübliche (letztlich uneinbringliche) Verzinsung
- BAO § 92 Abs 1 lit a, §§ 97, 110 Abs 2, § 275: Keine telefonische Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist
- BAO § 184 Abs 1: Anwendung und Differenzierung von Sicherheitszuschlägen bei einer Schätzung; Vermögensdeckungsrechnung und Zuschätzung auf mehrere Jahresergebnisse
- BAO § 184 Abs 1: Anwendung und Differenzierung von Sicherheitszuschlägen bei einer Schätzung; Vermögensdeckungsrechnung und Zuschätzung auf mehrere Jahresergebnisse
- BAO § 240 Abs 3; EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 10: LSt-Rückzahlung wegen Unrichtigkeiten beim LSt-Abzug durch den Arbeitgeber
- BAO § 288 Abs1 lit d, § 93 Abs 3 lit a, 184: Zuordnung von Letztverbraucherlieferungen an einen bestimmten Gastwirt und die daraus abgeleitete Schätzung seiner Umsätze und Betriebseinnahmen (B-Begründung)
- BAO § 311; Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG 1993 idF 1998/053; Tir LAO §§ 1, 48, 49, 234 Abs 2: Unzulässiger Devolutionsantrag wegen Säumnis des Gemeindevorstands hinsichtlich Rückzahlung von GetrSt an den Gemeinderat
- KriegsopferAbgG §§ 1, 2 Abs 1, § 3 Abs 4, § 4: Kriegsopferabgabepfl icht bei Veranstaltung von Beobachtungs- und Geschicklichkeitsspielen auf gesellschaftlichen Veranstaltungen auch ohne Eintritt
- AVG § 37 Abs 1, § 45 Abs 3; VStG § 24: Verletzung des Parteiengehörs infolge Nichtübermittlung von Kostennoten eines SV an die betroffene Partei
- FinStrG §§ 33 Abs 1 und 2 lit a: Keine Doppelbestrafung bei Unterlassung der USt-Voranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärung
- FinStrG § 49 Abs 1 Z 1; UStG 1994 § 16: Finanzordnungswidrigkeit der vorsätzlichen Nichtentrichtung einer USt-Voranmeldung auch bei nachträglicher Uneinbringlichkeit der Kundenforderung
- FinStrG § 177 Abs 1, § 179 Abs 1; BBG Art 65: Strafaufschub für Ersatzfreiheitsstrafen
- AEG § 2; KN-VO 1832/2002 Art 1: Ausfuhrerstattung und Einreihung von gefrorenen Schweinebäuchen in die KN
- RL 92/12/EWG Art 3 Abs 2; WAO § 184: Keine GetrSt-Rückzahlung für vor dem 9. 3. 2000 entrichteten GetrSt nach Abgabe von "Nullerklärungen" vor und nach diesem Zeitpunkt
- Stmk KanalabgG 1955 § 2 Abs 1, § 4 Abs 4: Kein Ergänzungsbeitrag zum Kanalisationsbeitrag für Ausbau eines Dachgeschoßes ohne Vermehrung der Geschoßflächen
- Tir GrStBefrG 1987 § 1 Abs 3; Tir WFG 1991 § 3; B-VG Art 11 Abs 1 Z 3: Keine GrSt-Befreiung für bloß durch den Tir Wohnbauförderungsfonds geförderte Wohnungen
