- B-VG Art 7 Abs 1; EndbesteuerungsG § 1; EStG 1988 § 93 Abs 3, § 97 Abs 1: Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der vom EndbesteuerungsG verfassungsgesetzlich geforderten Abgeltungswirkung des KESt-Abzuges
- B-VG Art 7 Abs 1; Wr LAO § 241 Abs 1: Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung der Wr LAO über die Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf eines Jahres ab der versäumten Frist
- B-VG Art 7 Abs 1, Art 140 Abs 1; FLAG § 12a; EStG § 34: Aufhebung von Teilen des § 12a FLAG
- B-VG Art 44 Abs 3, Art 144 Abs 1; StGG Art 6 Abs 1: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tir und Vlbg
- B-VG Art 140 Abs 1; EStG §§ 25, 47; BAO: §§ 201, 202; ASVG § 410 Abs 1: Zurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf teilweise Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988,
- B-VG Art 144 Abs 1; EStG 1988 § 97 Abs 1: Anlassfall zur Aufhebung eines Satzteiles in § 97 Abs 1 EStG 1988
- B-VG Art 144 Abs 1; Wr LAO § 241 Abs 1: Anlassfall zur Aufhebung des § 241 Abs 1 Wr LAO
- VfGG §§ 86, 88; BAO: §§ 48, 294, 295: Materielle Klaglosstellung im Beschwerdeverfahren gegen einen ESt-B, mit welchem einem beschränkt StPfl der Verlustvortrag versagt worden ist, wenn der BMF nach § 48 BAO die Berücksichtigung der Verluste anordnet
- BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Art 1; B-VG Art 7; FLAG § 5 Abs 4; EStG § 34: Die Regelung des FLAG,
- EnergieabgabevergütungsG § 2; B-VG Art 7 Abs 1; StGG Art 2; EG Art 87: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der EnergieabgVergütung an Unternehmer, dessen wirtschaftliche Tätigkeit nicht die Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern betrifft
- KunstförderungsbeitragsG § 1; F-VG 1948 §§ 1, 3; B-VG Art 10 Abs 1 Z 4, Art 7 Abs 1: Von Kabelrundfunkbetreibern zu entrichtender Kunstförderungsbetrag verfassungskonform
- WasserleitungsgebO der Gde Ehrwald § 4; KanalgebO der Gde Ehrwald § 4; B-VG Art 138, 144: Anlassfall zu VfGH
- WasserleitungsgebO der Gde Ehrwald § 4; KanalgebO der Gde Ehrwald § 4; B-VG Art 138, 144: Anlassfall zu VfGH
- EStG 1988 § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 Z 5 lit a, § 34 Abs 4: Ermittlung des für den Selbstbehalt bei außergewöhnlichen Belastungen maßgeblichen Einkommens
- EStG 1972 § 4 Abs 4 und 6, § 20 Abs 1 Z 2 und 3; BAO § 184: Zuschätzung bei nicht erklärten und aufgezeichneten Einkünften aus unselbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung;
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 1 Z 6 lit b; EStG 1972 § 14 Abs 1 Z 6; BAO § 184: Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Ausübung einer selbstständigen und unselbstständigen Tätigkeit am selben Ort;
- EStG 1972 § 6 Z 1 und 2, § 7: Kostenersatz einer Steuerberatungsges für Klientenstockablöse eines bei einer anderen Steuerberatungsges ausgeschiedenen, bei ihr eingetretenen Gesellschafters
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, §§ 20, 26 Z 4: Nicht abzugsfähige Aufwendungen (Tagesgelder) für den Besuch eines Fortbildungskurses im Nahbereich des Arbeitsortes an dienstfreien Tagen
- EStG 1988 § 18 Abs 1 Z 3 lit d; GebG § 33 TP 19; BAO §§ 22, 23, 119: Geltendmachung von Sonderausgaben für Kreditrückzahlung eines vom Vater an die Tochter hingegebenen Darlehens zum Ankauf einer Eigentumswohnung durch Lebensmittel
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d; BAO §§ 97, 198 Abs 2, § 210 Abs 1: Arbeitszimmer im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie für Aufsichtsrattätigkeit einer Pensionistin
- EStG 1988 § 23: Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit eines Schleppers
- EStG 1988 § 27 Abs 2, § 93 Abs 1, § 94; KStG 1988 § 8; UStG 1994 § 11 Abs 1, § 12 Abs 1; BAO §§ 21, 22, 23: Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorsteuerabzug aus Scheingeschäften mit außersteuerlichen Motiven
- EStG 1988 § 30 Abs 2 Z 2 und Abs 4: Spekulationsbesteuerung der Veräußerung von sanierten oder renovierten desolaten Gebäuden
- EStG 1994 § 33 Abs 4 Z 3 lit b, § 34 Abs 7 Z 2: Außergewöhnliche Belastung wegen Unterhaltszahlungen
- EStG 1988 § 67 Abs 8 lit a idF BGBl 1989/660: Keine Lohnnachzahlung bei nach Abschluss eines Geschäftsjahres dienstvertraglich nach Beschlussfassung fälligen Zielerreichungsprämien
- EStG 1988 § 67 Abs 6 und 8 lit b: Kein Hälftesteuersatz für Pensionsabfindung vor Entstehen des Anspruches
- EStG 1988 § 68 Abs 1 und 5; GehG § 20d: Fremdsprachenzulage für Beamte und Kindergärtnerinnen in zweisprachigen Gemeinden als Erschwerniszulage
- FLAG § 10 Abs 2, § 26 Abs 1; BAO §§ 207, 208, 209: Keine Verjährungsunterbrechung für Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe durch bloße Eintragung ihrer neuerlichen Befristung auf der Familienbeihilfenkarte
- FLAG §§ 41, 43; EStG 1988 § 22 Z 2; BAO §§ 9, 201, 214 Abs 2, § 221 Abs 2: DB-Pflicht eines Gesellschafter-Gf wegen fehlendem Unternehmerrisiko; Fälligkeit des DB und Mindestbemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines in den Organismus der Ges eingegliederten Alleingesellschafter-Gf, der diese Funktion auch für andere Kapitalges ausübt
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei tatsächlich gleichbleibender Gf-Vergütung ohne einnahmenseitiges Unternehmerrisiko
- KStG 1988 § 1 Abs 2 und 3 Z 3, § 5 Z 10, § 21 Abs 2, § 24 Abs 2; EStG 1988 § 46 Abs 1 Z 2, § 94 Z 5, § 102; WGG § 7: KESt-Anrechnung auf KSt einer teilweise KSt-befreiten, gemeinnützigen Wohnbauvereinigung
- StruktVG Art III § 8 Abs 3, § 13 Abs 2; UmGrStG § 13 Abs 2: Rückwirkungsfiktion der Einbringung einer KG in eine GmbH nach Art III StruktVG bei Gesellschafterwechsel in der Mitunternehmerschaft wegen Schenkung des Mitunternehmeranteiles innerhalb der Neunmonatsfrist
- UStG 1972 § 4 Abs 3; BAO § 119: Honorarerlöse und nicht USt-pflichtige durchlaufende Posten bei einem RA; USt-pflichtige, von Rechtsschutzversicherungen wirtschaftlich getragene Honorarerlöse
- UStG 1972 § 6 Z 8 lit e, § 12 Abs 3 Z 2: Vorsteuerabzug für zur Ausführung der Begebung einer stillen Beteiligung in Anspruch genommene Leistungen
- ErbStG § 3 Abs 5: Provisorisch angemietetes Objekt steht der Anwendung des § 3 Abs 5 ErbStG auf erst zu errichtendes Einfamilienhaus nicht entgegen
- GebG § 14 TP 6; VwGG § 24 Abs 3; VfGG § 17a: Geb-Pflicht eines gesonderten Abtretungsantrages an den VfGH hins einer VfGH-Beschwerde an den VwGH
- GEG § 2 Abs 2, § 7 Abs 1: Bindung der Justizverwaltungsbeh an gerichtlichen Grundsatzbeschluss bei Erlassung von Zahlungsaufträgen
- GEG § 14a; GGG § 20; TP 6 lit a Z 1: Masseverwalter ist verpflichtet, die gesamte Pauschalgeb zu entrichten
- GGG § 14: Verpflichtung unbestimmter Dauer bei periodischer Zahlung eines Betrages „bis zur tatsächlichen Räumung“
- BewG § 13 Abs 2: „Wiener Verfahren (1972)“ als geeignete Grundlage der Schätzung des gemeinen Wertes von Anteilen
- BAO §§ 14, 19 Abs 1; UmgrStG §§ 12, 18, 19; AktG § 245f: Übergang von Steuerschulden nach Einbringung des Unternehmens einer Kommanditges in eine GmbH und Umwandlung in eine AG
- BAO §§ 22, 207 Abs 2, § 288 Abs 1, § 307 Abs 1: Begründungspflicht der AbgBerufungsbeh bei Abweisung einer Berufung gegen einen WiederaufnahmeB infolge Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nach Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BAO §§ 34 ff, 44, 45, 45a: Begünstigungsschädliche Betriebe eines gemeinnützigen Sportvereines; Ausnahmegenehmigung
- BAO § 39 Z 1 und 5: Kumulative Voraussetzung für Annahme der ausschließlichen Förderung
- BAO §§ 80, 92, 98; EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 5; KO § 1: Zustellung von ESt-B auch betreffend aus der Konkursmasse ausgeschiedenen Sondervermögens ausschließlich an den Masseverwalter
- BAO § 93 Abs 3, § 183 Abs 4, § 232: Sicherstellungsauftrag bei Gefährdung oder Erschwerung der AbgEinbringung
- BAO §§ 119, 138, 167 Abs 2, § 307 Abs 1: Erstmalige Bekämpfung von WiederaufnahmeB in VwGH-Beschwerde; erhöhte Mitwirkungspflicht des AbgPfl bei Geschäften mit Auslandsbezug
- BAO § 132 Abs 1 Z 5, § 184: Schätzung wegen Verletzung der Aufbewahrungspflicht von Abrechnungsbelegen im Taxigewerbe
- BAO § 184: Umsatzschätzung eines China-Restaurants; Begründungspflicht der Schätzung
- BAO § 236 Abs 1: Keine Unbilligkeit einer AbgVorschreibung wegen falscher Beratung oder Änderung der Rsp
- BAO §§ 293b, 307: Berichtigung eines ESt-B statt Wiederaufnahme bei Ausweis der Einkünfte eines StPfl in einer nicht dem Vordruck der ESt-Erklärung entsprechenden Weise
- FinStrG § 9; UStG 1988 § 19 Abs 2: Kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unkenntnis eines GmbH-Gf über Zeitpunkt des Entstehens der USt-Pflicht
- FinStrG § 19 Abs 5: Missverhältnisregel bei Strafe des Wertersatzes
- VStG § 24; AVG § 18 Abs 4: Aufhebung eines Straferk wegen dem VwGH vorgelegter, unkontrollierbarer Verwaltungsakten
- Wr LAO §§ 7, 54, 67 Abs 2, § 146 Abs 2, § 171; BAO §§ 9, 80 ff, 93 ff: Inhaltliche Erfordernisse eines Haftungs-B für VergnSt
