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Anlassfall zur Aufhebung des § 241 Abs 1 Wr LAO

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2002/578 Heft 19 v. 1.10.2002

Art 144 Abs 1 B-VG

§ 241 Abs 1 Wr LAO

Anlassfall zur Aufhebung des § 241 Abs 1 Wr LAO als gleichheitswidrig mit VfGH 13. 3. 2002, G 328/01; der Bf ist wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

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