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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 8/2010

Heft 8 v. 17.8.2010

Aufsätze

  1. Novak, Lebendiges Verfassungsrecht (2008)
  2. Zemen, Bäuerliche Hofübergabe unter Lebenden und (anerbenrechtliche) Nachtragserbteilung - Bäuerliches Gewohnheitsrecht und Rechtsprechung

Aus den Vereinen

    1. Ankündigungen
    2. Fragen des DaKRÄG - Ankündigung

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer durch UVS; Verletzung des Art 6 MRK
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Eliskases, Unzulässige AGB-Klauseln in Bürgschaftsverträgen mit Verbrauchern
      3. Zum Unentgeltlichkeitserfordernis beim Schenkungsvertrag
      4. Schadenersatzanspruch des Verletzten für frustrierte Reisekosten bzw Stornogebühren
      5. Faber, Meinhard, Lukas, Schriftformerfordernis für Schuldbeitritt mit Sicherungszweck
      6. Publizitätserfordernis bei der Zession zahlungshalber?
      7. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Amtshaftungsprozess
      8. Drohende Verjährung kein Ordinationsgrund
      9. Wirkungen eines Teilanerkenntnisurteils über ein Mangelbehebungsbegehren
      10. Begriff des bloß verfahrensleitenden Beschlusses / zeitlicher Anwendungsbereich des § 521a Abs 1 ZPO idF ZVN 2009
      11. Unwirksamkeit telefonischer Anbringen im Außerstreitverfahren
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Diskriminierung von Bewerberinnen bei Ausschreibung im Bundesdienst
      1. »Strafsachen
      2. Grenzen zulässiger Kritik gegenüber Politikern
      3. Bedeutungsgehalt einer Textpassage; Tatbestandsmäßigkeit des § 111 StGB
      4. Geänderte Senatsbesetzung und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Korrespondenz

  1. Klamert, Kraft, Berufung auf WTO-Recht im Zivilprozess: Zum Scheitern verurteilt? - Bemerkungen zu OGH 17 Ob 31/09x
  2. Rami, Gerichtsbesetzung und Beweiswürdigung Überlegungen aus Anlass der Entscheidung OGH 12 Os 179/09d, 186/09h

Literatur

  1. Helm, Stöbich, A., Triendl, F.: "Alkohol- und Geschwindigkeitsdelikte im Straßenverkehr".
  2. Hauer, Mayer, M.: Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sportstadien. Veranstaltungsrecht - Sicherheitspolizei - Private Sicherheitsdienste.
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