vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zum Unentgeltlichkeitserfordernis beim Schenkungsvertrag

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2010, 502 Heft 8 v. 17.8.2010

§§ 509, 917, 938 und 948 ABGB

§ 382 Abs 1 Z 6 EO:

Für die Bejahung eines Entgelts reicht zwar schon jeder wirtschaftliche Vorteil, also jedes eigenwirtschaftliche Interesse des Geschenkgebers, und es muss auch keine geldwerte Gegenleistung vorliegen; entscheidend ist aber immer der Parteiwille, ob etwas als Gegenwert (Gegenleistung) gemeint ist, also eine gewollte "synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung" vorliegt. Eine bloß erhoffte Gegenleistung schließt den Schenkungscharakter, also die Unentgeltlichkeit, nicht aus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!