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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6829/2022

Heft 6829 v. 21.12.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Verlängerung der Kurzarbeitsregelung
  2. ​ Übersicht KV-Abschlüsse
  3. ​ Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Hitz, Blackout - Was Arbeitgeber wissen sollten

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Vertragsbedienstetenrecht
    2. ​ VBG: Schriftformgebot durch Zusendung einer Kopie des unterfertigten Kündigungsschreibens erfüllt
    3. ​ Dienstunfähigkeit wegen Persönlichkeitsstörung - Kündigung
    4. ​ Kündigung trotz langen Krankenstands nicht berechtigt
    5. ​ Keine wiederholte Verständigung des Behindertenausschusses bei zusammenzurechnenden Krankenständen
    6. ​ Stmk G-VBG: Kein Missverhältnis zwischen Befristung und verein­barter Kündigungsmöglichkeit
    7. ​ Kündigung wegen Verunsicherung der Belegschaft bezüglich COVID-Maßnahmen
    8. ​ Lehrerin verweigert Corona-Tests: Entlassung gerechtfertigt
    9. ​ Amtsärztin als Rednerin bei Corona-Demonstration - Entlassung
    10. ​ Entlassung eines Gemeindebediensteten durch Bürgermeister
    11. ​ Informatiklehrer: Ausmaß der Vordienstzeitenanrechnung als IT-Techniker?
    12. ​ Vordienstzeiten als Werkzeugmacher und Lehrlingsausbildner - Anrechnung für Lehrerberuf?
    13. ​ Vordienstzeitenanrechnung: Tätigkeit als Pflegehelferin nicht einschlägig für Diplomkrankenschwester
    14. ​ Versetzung: Zuweisung eines Polizeischülers nach Wien
  2. ​
    1. ​ Sozialrecht
    2. ​ Kein Familienzeitbonus bei fehlender Betreuung des Kindes im Spital wegen Besuchsbeschränkungen
    3. ​ Partnerschaftsbonus: Bezug von Kinderbetreuungsgeld 60,05 % zu 39,95 %
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Arbeitskräfteüberlassung aus dem Ausland - Übernahme der Abzugsteuer durch Gestellungsnehmer
    3. ​ BFG: Doppelte Haushaltsführung - Berufswohnsitz eines Ehepaars
    4. ​ BFG: Pensionsrückstellung - keine mehrfache Gewinnerhöhung bei fortgesetzter Wertpapierunterdeckung

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Ziegelbecker, Die unselbstständige Erwerbstätigkeit durch drittstaatsangehörige Grenzgänger, ZAS 2022, 294
    3. ​ Gerhartl, Energiekrise und Sparmaßnahmen - Arbeitsrechtliche Fragestellungen, ASoK 2022, 398
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Windisch-Grätz, Grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten und Sozialversicherung, DRdA 2022, 543
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Neumann, Die Teuerungsprämie, ÖStZ 2022/653, 668