VBG 1948: § 34 Abs 2 lit b
OGH 28. 9. 2022, 9 ObA 79/22s
Die Vorinstanzen haben die Entlassung der Klägerin wegen ihrer Weigerung, sich als ungeimpfte Lehrerin einmal wöchentlich einem PCR-Test iSd § 5 Abs 3 COVID-19-Schulverordnung 2021/22 zu unterziehen, als gerechtfertigt erachtet.
