Arbeitsrecht
- Nachträgliche Zustimmung zur Entlassung eines BR-Mitgliedes wegen beleidigender Äußerungen
- Erklärung zur Fortsetzung des Dienstverhältnisses durch gekündigten Präsenzdiener
- Kein Kündigungsschutz bei mangelhafter Verständigung von Truppenübungen
- Kein Recht des Betriebsrats auf „E-Mail an alle“-Funktion
- Rücklegung von BR-Funktionen
Sozialversicherung
- Unzulässige Zuweisung zu Wiedereingliederungsmaßnahme
- Gerechtfertigte Verweigerung der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme
- Arbeitslosengeldanspruch trotz Besuchs eines geregelten Lehrgangs
- Eingeschränkte Verfügbarkeit zu Abendschichten bei Obsorgepflichten für minderjähriges Kind
- Grenzen der Anleitungspflicht des AMS
Lohnsteuer und Abgaben
- Vorsteuerabzug beim Börsengang einer Aktiengesellschaft
- Umsatzsteuerbefreiung eines privaten Betreibers von Alters- und Kinderheimen
- Verein zur Förderung des Kunsthandwerkes
- Verein für die kindgerechte Unterbringung kranker Kinder im Krankenhaus
- Körperschaftsteuerbefreiung einer mildtätigen Stiftung
Neue Vorschriften
- Einführung eines digitalen Kontrollgeräts - Durchführungsverordnung
- Arbeitnehmerschutz - Gleichstellung von Bewilligungsverfahren
- OÖ Landarbeiter - Arbeitsstättenverordnung
- Änderung der NÖ Landarbeitsordnung
- Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und Pensionsvorsorge - Änderung der Verordnungen
- Unternehmensgruppenverordnung
- Wanderarbeitnehmer - Berichtigung der VO (EWG) 77/2005