OGH 2Ob26/58 (RS0041240)

Veröff: EvBl 1958/258 S 432 = Spruchrepertorium Nr 50 (neu) = JBl 1958 H14,365; Siehe Gottlich - Sprung, Zur Geltung des Spruchs Nr 50 (neu) JBl 1961,15

Vgl aber; Beisatz: Hier: Wurde das Verfahren für nichtig erklärt ! (T1)

Beisatz: Wurde die Mängelrüge unterlassen, so kann sie im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. (T2)

Veröff: JBl 1960,154

Veröff: JBl 1962,564

nur: Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit. (T3)

Veröff: SZ 40/69 = ÖBl 1967,91

nur T3; Beisatz: Gericht hat der Kindesmutter in Bezug auf den Zeitraum der Unterhaltsverpflichtung des Vaters mehr als beantragt zugesprochen. (T4)

Beisatz: Keine unrichtige rechtliche Sachbeurteilung im Sinne des § 503 Z 4 ZPO. (T5)

Beis wie T5

Veröff: JBl 1969,399

nur T3

Beisatz: Hier: Rüge des Verstoßes gegen § 405 ZPO aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung toleriert. (T6)

nur T3; Veröff: RZ 1971,159

Veröff: Arb 8972

nur T3

nur T3

Veröff: EvBl 1974/238 S 519

nur T3

nur T3; Beisatz: Eine Wiederholung der bereits in der Berufung in dieser Richtung erfolglos erhobenen Mängelrüge im Verfahren vor dem OGH ist ausgeschlossen. (T7)

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

Auch; Beisatz: Kann vom Rechtsmittelgericht nur in den nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden. (T8) <br/>Veröff: ÖBl 1978,146

nur T3

nur T3

Beis wie T6

Ähnlich; Beis wie T5

Veröff: ÖBl 1981,159

Auch

Veröff: ZVR 1983/42 S 53

nur T3

nur T3

nur T3; Veröff: ZVR 1983/30 S 43

Auch; Beis wie T6

Auch

Veröff: ZVR 1985/24 S 43

Beis wie T2; Veröff: ImmZ 1985,130

nur T3

nur T3

nur T3; Veröff: ÖBl 1986,18

Veröff: SZ 58/187

nur T3; Veröff: EvBl 1987/31 S 145

Beisatz: Hier: Aufrechnungseinrede (T9)<br/>Veröff: SZ 59/133

nur T3

Auch; Beis wie T7

Vgl auch

Beis wie T8; Veröff: ZVR 1990/61 S 180

nur T3

Beisatz: Ohne Rüge darf das Berufungsgericht einen angeblichen Verstoß gegen § 405 ZPO nicht aufgreifen. (T10)

Veröff: MR 1989,143 (Karsch) = ÖBl 1990,149

Auch; nur T3; Beis wie T8

Veröff: RZ 1992/15 S 42

Beis wie T2

Beis wie T7; Beisatz: Dieser im allgemeinen zivilgerichtlichen Verfahren geltende Grundsatz ist auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen anzuwenden. (T11)

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beis wie T7; Beis wie T11

nur T3; Beisatz: Sondern bildet einen wesentlichen Verfahrensmangel. (T12)

Auch; Beisatz: Eine Überschreitung des Klagebegehrens stellt einen Verfahrensmangel dar, der zur ersatzlosen Aufhebung des über den Urteilsantrag hinausgehenden Zuspruchs führt. (T13)

nur T3; Beis wie T12

Auch

Vgl auch; Beis wie T12

nur T3; Beis wie T12

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch für die Entscheidung über ein nur in einem Schriftsatz gestelltes, in der Verhandlung aber nicht vorgetragenes und damit unwirksames Begehren. (T14)<br/>Beis wie T10; Beis wie T3; Beis wie T2

Auch

nur T3; Beis wie T12

Auch

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T13

Auch; Beisatz: § 36 Abs 3 und Abs 4 erster Satz AußStrG ist die Parallelbestimmung zu § 405 ZPO. Ein Überschreiten des Verfahrensgegenstands kann nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen. (T15)

Veröff: SZ 2006/44

Auch Beis wie T8

Auch

Auch; Beisatz: Die Verletzung des § 405 ZPO stellt einen Verfahrensmangel - hier des Berufungsverfahrens - und keine Nichtigkeit dar. (T16)

Auch; Beisatz: Hier: Erlassung einer EV gegen eine der Beklagten ohne darauf gerichteten Antrag. (T17)

Vgl; Beisatz: Jedenfalls im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gilt für jene Verfahrensarten, die auf den Dispositionsgrundsatz zugeschnitten sind, dass ein Überschreiten des Verfahrensgegenstands grundsätzlich eine Mangelhaftigkeit begründen könnte. (T18)

Auch; Beis ähnlich wie T16

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T15<br/>Veröff: SZ 2011/135

Auch; Auch Beis wie T18

nur T3

Auch; Veröff: SZ 2017/53

Beis wie T7; Beisatz: Auch im Provisorialverfahren. (T19)

Auch; Beis wie T2

vgl