OGH 4Nc4/04g; 7Nc12/06h; 6Nc20/06b; 10Nc14/08b; 6Nc7/09w; 6Nc10/09m; 4Nc10/09x; 5Nc12/09y; 6Nc26/09i; 4Nc24/09f; 4Nc3/10v; 6Nc18/10i; 7Nc1/11y; 5Nc19/10d; 6Nc4/11g; 9Nc9/11i; 6Nc16/11x; 7Nc4/12s; 4Nc16/12h; 4Nc2/13a; 10Nc10/13x; 4Nc27/13b; 4Nc12/14y; 9Nc29/14k; 9Nc31/14d; 9Nc1/15v; 7Nc2/15a; 7Nc9/15f; 7Nc9/15f; 5Nc12/16h; 5Nc12/16h; 4Nc2/17g; 3Nc4/17v; 3Nc7/17k; 6Nc14/17m; 4Nc7/18v; 2Nc23/18g; 6Nc22/22w; 6Nc30/22x; 10Ob28/22y; 3Nc6/23x; 10Nc8/24v (RS0118692)

Beisatz: Solange nicht beide, die Zuständigkeit der Gerichte verneinenden (oder bejahenden) Entscheidungen rechtskräftig sind, kann die Frage der Zuständigkeit noch im Rechtsmittelweg erledigt werden. (T1)

nur: Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierende Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen haben. (T2)

Auch; nur T2

nur: Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierende Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen haben. (T3)<br/>Beis wie T1

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2

nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2; nur T3; Beisatz: Kein Kompetenzkonflikt, wenn ein Antrag aus materiell‑rechtlichen Gründen abgewiesen wurde (hier: Antrag auf Löschung der Anmerkung der Simultanhaftung). (T4)

nur T2

nur T3; Beisatz: Das gilt auch für die Übertragung der Zuständigkeit in Pflegschaftssachen nach § 111 JN. (T5)

nur T2

Auch; Beisatz: Was auch eine (wirksame) Zustellung der jeweiligen Beschlüsse voraussetzt. (T6)

nur T2

nur T2

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; nur T2; nur T3

Auch; nur T2; nur T3

Auch; nur T2; nur T3

Auch; nur T2; nur T3

nur T2; nur T3

nur T2; nur T3

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch

nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Unter Ablehnung vereinzelter, gegenteiliger Entscheidungen zu § 44 JN (4 Nc 21/10s; 2 Nc 20/11f). (T7)

nur: Voraussetzung für ein Verfahren nach § 47 JN ist, dass es sich um eine Sache handelt, für die die österreichischen Gerichte international zuständig sind. (T8)<br/>Veröff: SZ 2018/71

nur T2

Vgl aber; Beisatz: Hier: Zuständigkeitsstreit zwischen BG und OGH betreffend eine auf § 530 Abs 1 Z 2 und Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage, der nur durch den OGH entschieden werden kann. (T9)

Beisatz wie T7

vgl