OGH 13Os34/01; 14Os121/02; 12Os107/01; 13Os110/02; 13Os170/03; 13Os135/03; 13Os37/07a; 13Os151/08t; 13Os35/10m; 14Os134/11d; 15Os110/12h (RS0115646)

Auch; Beisatz: Die - in der beantragten Verlesung dessen schriftlicher Stellungnahme bestehende - Beiziehung eines Privatgutachters ist gesetzesfremd. (T1)

Auch; Beisatz: Eine - zur gerichtlichen Sachverständigenbestellung gleichwertige - Beiziehung von Privatgutachtern, deren Gutachten ohne die im XI.Hauptstück der StPO vorgesehenen Förmlichkeiten zu Stande gekommen sind und bloß der persönlichen Information der Parteien und ihrer Vertreter dienen, ist dem Gesetz fremd. (T2)

Auch; nur: Die Bedeutung sogenannter "Privatsachverständiger" liegt allein in der persönlichen Information der Parteien und ihrer Vertreter. Demgemäß entbehrt es einer gesetzlichen Grundlage, solche "Privatgutachten" zum Akt zu nehmen. (T3)<br/>Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn es sich beim Privatgutachter um einen erfahrenen Experten handelt. (T4)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Auswahl der Sachverständigen kommt ausschließlich dem Gericht zu. Wird ein Privatgutachten zum Akt genommen, kann auch nur dessen Befund zu erheblichen Bedenken im Sinn der Z 5a Anlass geben. Da nämlich das Ziehen von Schlüssen gerichtlich beigezogenen Gutachtern vorbehalten ist, das Verfahrensrecht solcherart nur diese als Sachverständige begreift, sind abgehörte Privatgutachter nichts anderes als Zeugen. (T5)

Auch; Beis wie T2

Auch; nur: Die Bedeutung sogenannter "Privatsachverständiger" liegt allein in der persönlichen Information der Parteien und ihrer Vertreter. (T6)<br/>Beisatz: Durch die Abweisung des Antrages der Verteidigung, das Gutachten eines Privatsachverständigen dem gerichtlichen Sachverständigen zur gutachtlichen Stellungnahme vorzulegen, wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt. Die Abweisung des letztlich zum Nachweis eines Gutachtensfehlers des Gerichtssachverständigen gestellten Antrages verstößt schon deshalb nicht gegen das Fairnessgebot des Art 6 Abs 3 lit d MRK, weil der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausreichend Gelegenheit erhielt, die in der Privatexpertise aufgeworfenen Aspekte durch gezielte Fragestellung an den Gerichtssachverständigen heranzutragen und auf dieser Basis allfällige Gutachtensmängel iSd §§ 125, 126 StPO aufzuzeigen. (T7)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Privatgutachten fallen weder unter Absatz 1 noch unter Absatz 2 des § 252 StPO und sind demgemäß in der Hauptverhandlung nicht zu verlesen (WK-StPO § 252 Rz 40). (T8)

Auch; Beisatz: Privatgutachter wurde daher zu Recht nicht zur Hauptverhandlung beigezogen. (T9)

Auch

Auch; nur ähnlich T3

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch

Vgl aber; Beis wie T1

Vgl aber; Beis wie T1

Vgl

Auch; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T8; Beisatz: Auch die dem Gericht gemäß § 222 Abs 3 StPO zur Kenntnis gebrachte Stellungnahme samt Schlussfolgerungen einer Person mit besonderem Fachwissen ist kein Beweismittel und daher nicht zu verlesen. (T10)

Auch

Auch; Beisatz: Das Gutachten eines Sachverständigen, der ausschließlich im Ermittlungs‑, nicht aber im Hauptverfahren bestellt wurde, ist kein für die Sache bedeutsames „Schriftstück anderer Art“ im Sinn des § 252 Abs 2 StPO und muss nicht verlesen werden. (T11)

Vgl

Vgl; Beis wie T11

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11

Auch

Vgl; Beis wie T8

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Da ein die Schlussfolgerungen einer vom Angeklagten beauftragten Person mit besonderem Fachwissen enthaltendes Schriftstück (Privatgutachten) nicht unter § 252 Abs 1 StPO fällt, könnte sein Vorkommen in der Hauptverhandlung aber auch keine – gemäß § 252 Abs 4 StPO ausdrücklich mit Nichtigkeit bewehrte – Umgehung des dort normierten (bedingten) Verlesungsverbots bedeuten. (T12)

Vgl; Beis nur T1

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T1

vgl

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T10