OGH 4Nd513/96; 4Nd514/97; 2Nd510/98; 9ObA247/98h; 3Nd501/99; 7Nd520/99; 9Nd503/00; 5Nd523/99; 10Nd505/00; 10Nd510/00; 7Nd507/01; 7Nd510/01; 8Nd514/01; 10Nd512/01; 10Nd517/01; 2Nd501/02; 2Nd505/02; 9Nd502/02; 1Nc101/02x; 10Nc103/02g; 9Nc110/02d; 6Nc21/04x; 6Nc1/05g; 4Nc24/08d; 4Nc11/09v; 4Nc11/10w; 5Nc24/10i; 5Nc6/11v; 3Nc22/11g; 2Nc17/12s; 4Nc10/14d; 2Nc14/14b; 6Nc1/19b; 8Nc16/19y; 7Nc23/19w; 5Nc20/19i; 5Nc13/19k; 8Nc27/19s; 8Nc32/19a; 9Nc29/19t; 6Nc27/19a; 6Nc32/19m; 8Nc37/19m; 2Nc1/20z; 9Nc7/20h; 8Nc18/20v; 7Nc24/20v; 2Nc1/22b; 6Nc1/22g; 6Nc30/21w; 10Nc25/21i; 6Nc11/22b; 5Nc8/22d; 4Nc12/22k; 2Nc11/22y; 10Nc6/22x; 9Nc8/22h; 9Nc29/22x; 10Nc24/22v; 8Nc51/22z; 4Nc1/23v; 2Nc32/23p; 5Nc22/23i; 6Nc3/24d (RS0106680)

Veröff: SZ 69/227

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; nur: Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach dem Übereinkommen von Lugano zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung. Liegt nach innerstaatlichem Recht kein die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen. (T1)<br/>Beisatz: Bei Rechtsstreitigkeiten, die dem LGVÜ unterliegen, ist die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen Zuständigkeit nicht gegeben, wenn kein Gerichtsstand in Österreich vorliegt und ist diesfalls keine Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof zulässig. Wenn die Gerichte eines anderen Vertragsstaates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen sind, kann die Gerichtsbarkeit auch nicht mit der Begründung herbeigeführt werden, daß die Rechtsverfolgung im ausländischen Staat "nicht möglich oder unzumutbar" wäre. (T2)

Auch

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Verpflichtung zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 JN ist auch dann gegeben, wenn nach dem EuGVÜ (ratifiziert - BGBl III 1998/167 und 1998/207) zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben ist, aber keine konkrete örtliche Zuständigkeit festgelegt wird und sich diese auch nicht aus den Zuständigkeitsvorschriften ableiten lässt. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist. (T4) <br/>Beisatz: Hier: Ableitung der österreichischen internationalen Zuständigkeit aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 13 EuGVÜ - verneint. (T5)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T4

Ähnlich; Beisatz: Hier: Art 13 EuGVÜ, Art 14 EuGVÜ. (T6)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ableitung der österreichischen internationalen Zuständigkeit aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 13 EuGVÜ bejaht. (T7)

Auch

Vgl; Beisatz: Durch die Bestimmung des Art 16 Abs 1 Brüssel I-Verordnung wird nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt, weshalb es nicht mehr erforderlich ist, gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen. (T8)

Vgl aber; Beisatz: Seit dem In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung, nach Art 68 Abs 1 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) tritt, ist eine Ordination gemäß § 28 JN nicht mehr erforderlich, da Art 16 Abs 1 durch den Verweis auf "das Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit regelt. (T9) <br/>Beisatz: Hier: Pauschalreisevertrag. (T10)

Vgl aber; Beis wie T9

Vgl aber; Beis wie T9

Vgl; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verlassenschaftsabhandlung. (T11)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verbrauchersache iSd Art 13 LGVÜ. (T12)<br/>Beisatz: Welches Gericht ordiniert wird, bleibt dem Obersten Gerichtshof überlassen; dabei sind Kriterien der Sach‑ und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen. (T13)

Vgl; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T10

Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl; Vgl Beis wie T8; Vgl Beis wie T9; Beisatz: Anders nunmehr nach Art 16 LGVÜ 2007; Ordination nun entbehrlich. (T14)

Beis wie T13

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13

Vgl aber; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz Hier: Uhrenkauf über Internet. (T15)

Vgl auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T13

Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; nur T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Nur Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Beis wie T13

Vgl; Beis nur wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis nur wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

vgl; Beisatz nur wie T13

Beisatz wie T13

Beisatz nur wie T13