OGH 8ObA284/95; 3Ob2149/96t; 9ObA2270/96f; 6Ob272/98p; 3Ob19/00s; 3Ob73/00g; 3Ob116/00f; 7Ob86/01z; 10ObS54/01s; 10ObS239/01x; 5Ob272/01p; 10ObS198/01t; 6Ob157/02k; 10ObS424/02d; 6Ob62/04t; 10Ob79/04x; 3Ob239/05a; 10ObS161/07k; 8ObA71/07k; 8ObA4/08h; 8ObA77/07t; 4Ob130/08h; 4Ob48/09a; 10ObS29/11d; 2Ob1/11b; 9Ob84/10h; 10ObS82/11y; 8Ob21/12i; 10ObS66/12x; 4Ob123/12k; 9Ob56/14x; 10Ob1/16v; 1Ob62/17z; 6Ob155/17p; 2Ob114/17d; 8Ob57/18t; 4Ob103/18b; 1Ob90/18v; 4Ob110/18g; 4Ob104/18z; 6Ob107/18f; 9Ob42/18v; 5Ob117/18v; 1Ob98/18w; 5Ob105/19f; 2Ob6/20a; 4Ob44/21f; 6Ob202/23h; 8Ob52/24s; 6Ob94/24b (RS0081567)

Beisatz: Analog auch im Rekursverfahren (Revisionsrekursverfahren) vor dem Obersten Gerichtshof. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Analoge Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Auf die weiteren Voraussetzungen der einseitigen Klagszurücknahme im Bereich der EO kommt er nicht an, schon gar nicht in dem gemäß § 3 Abs 2 EO und § 358 EO grundsätzlich einseitigen Verfahren zur Bewilligung der Exekution und zur Erlassung von Strafbeschlüssen nach § 355 Abs 1 EO. Es ist daher nicht erheblich, dass die betreibenden Parteien ausdrücklich auf den Anspruch verzichtet haben. (T3)

Beis wie T1; Beisatz: Analoge Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO auf die Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO. Die Wirkungslosigkeit der davon betroffenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Vorinstanzen ist auch aus Anlass eines nach der Prozessordnung zulässigen außerordentlichen Revisionsrekurses - deklarativ - festzustellen. (T4)

Auch; Beisatz: Hier: § 72 ASGG. (T5)

Auch; Beis wie T5

Vgl auch

nur: Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden. (T6)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Was für die Zurücknahme der Klage gilt, muss umso mehr für das ebenfalls in § 483 Abs 3 ZPO vorgesehene Ruhen des Verfahrens gelten, wenn das Berufungsgericht in der Sache zwar nicht mit Urteil, sondern mit aufhebendem Beschluss entschieden hat und das Ruhen im Stadium des Rekursverfahrens (anstatt des Revisionsverfahrens, worauf sich die Bestimmungen der §§ 483 Abs 3 und 513 ZPO in ihrem Zusammenhang nach ihrem Wortlaut beziehen) vereinbart wurde. § 483 Abs 3 ZPO ist daher auch insoweit als Analogiegrundlage heranzuziehen. (T7)

Auch; nur T6; Beis wie T4 nur: Die Wirkungslosigkeit der davon betroffenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Vorinstanzen ist auch aus Anlass eines nach der Prozessordnung zulässigen außerordentlichen Revisionsrekurses - deklarativ - festzustellen. (T8); Beis wie T5

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das muss umso mehr auch für das in § 483 Abs 3 ZPO vorgesehene Ruhen des Verfahrens gelten. (T9)

Beisatz: Da die Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz im vorliegenden Fall den gesamten noch offenen Streitgegenstand umfasst, ist in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 letzter Halbsatz ZPO deklarativ festzustellen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind. (T10)

Beis wie T10

Beisatz: In diesem Fall ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 483 Abs 3 letzter Satz ZPO durch Senatsbeschluss auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind. (T11)

Beis wie T10; Beisatz: Beschlussfassung in ASGG-Sachen im Dreiersenat (§ 7 Abs 1 Z 9 OGHG). (T12); Bem: Vgl zur Beschlussfassung im Dreiersenat nunmehr RS0123565. (T13)

Beis wie T10

Beis wie T10

Auch; Beisatz: Die Erklärung, den Sicherungsantrag zurückzuziehen, kann in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts abgegeben werden. (T14)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Die deklarativen Aussprüche beschränken sich auf das Hauptbegehren, wenn nur dieses, nicht aber auch das unerledigte Eventualbegehren Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. (T15)

Auch; nur T6; Beis wie T9

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch

Auch; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Wird die Klage zwar nach Einbringung einer Revision zurückgenommen, aber noch bevor der Akt beim Revisionsgericht einlangte, fehlt es an einer Grundlage für eine Entscheidung des Revisionsgerichts. (T16)<br/>Beisatz: Die Verständigung der beklagten Partei von der Zurücknahme der Klage und die Feststellung über die Wirkungslosigkeit der bislang ergangenen Entscheidungen obliegt dem Erstgericht. (T17)

Auch; Beis ähnlich wie T9

Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Klagseinschränkung vor Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss. Es hat der Ausspruch zu erfolgen, dass der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz und das erstinstanzliche Urteil insoweit als wirkungslos anzusehen sind. (T18)<br/>

Vgl; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T1; Beis wie T17

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T14

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11

Beis wie T1; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Dass der Oberste Gerichtshof das Verfahren zuvor unterbrochen hatte, hindert weder die Klagsrücknahme noch die deklarative Feststellung der Wirkungslosigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen. (T19)

Beis wie T1; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Beis wie T9

Vgl; Beisatz: Hier: Einschränkung auf Absonderung. (T20)

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T14

Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10

Beisatz wie T11

Beisatz wie T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11