OGH 7Ob4/91; 7Ob6/92; 7Ob2018/96g; 7Ob406/97z; 7Ob297/98x; 7Ob228/99a; 7Ob172/01x; 7Ob262/02h; 7Ob93/03g; 7Ob160/03k; 7Ob117/04p; 7Ob111/05g; 7Ob147/07d; 7Ob128/08m; 7Ob114/08b; 7Ob46/13k; 7Ob143/14a; 7Ob230/14w; 7Ob204/15y; 7Ob31/16h; 7Ob30/18i; 7Ob212/17v; 7Ob51/21g; 7Ob162/23h; 7Ob168/23s (RS0081518)

Veröff: VersR 1991,1043 = VersRdSch 1991,358 = RdW 1992,16

Veröff: JBl 1992,717 = VersR 1993,511

Auch; nur: Der Zweck der Tätigkeitsklausel liegt darin, den Versicherer in einem gewissen Umfang vom erhöhten Risiko zu befreien, das sich aus der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmer ergibt. (T1)

Beisatz: Das Unternehmerrisiko manifestiert sich in der der beruflichen beziehungsweise gewerblichen Tätigkeit entsprechenden bewussten und gewollten Einwirkung auf die fremde Sache, die dem vereinbarten bestimmten Zweck dient. Notwendig ist nach dem Sprachgebrauch eine körperliche Beziehung des Versicherungsnehmers zur Sache, auf die er einwirkt. Es ist gleichgültig, ob die Einwirkung zur Erfüllung des jeweiligen Auftrages des Versicherungsnehmers notwendig war oder von ihm als erforderlich angesehen wurde, ob sie falsch, unvernünftig oder verboten war, ob sie dem Zweck des Auftrages oder dem Willen des Auftraggebers widersprach, oder ob sie auf einem Irrtum beruhte. (T2)

Beis wie T2

Auch; Beisatz: Zur Absicherung des Grundsatzes, dass das Unternehmerrisiko nicht versicherungsfähig sein soll, dienen die Haftungsausschlüsse nach Art 7 AHVB 1993. (T3)

Auch; nur: Dies entspricht dem Grundsatz der Haftpflichtversicherung, nicht das Unternehmerrisiko auf den Haftpflichtversicherer zu übertragen. Das Unternehmerrisiko soll grundsätzlich nicht versicherungsfähig sein. (T4)<br/>Beis wie T3

Auch; nur T4

nur: Der Zweck der Tätigkeitsklausel liegt darin, den Versicherer in einem gewissen Umfang vom erhöhten Risiko zu befreien, das sich aus der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers ergibt. Dies entspricht dem Grundsatz der Haftpflichtversicherung, nicht das Unternehmerrisiko auf den Haftpflichtversicherer zu übertragen. (T5)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Art 7 Klausel L 15 Punkt 2.11. AHVB 1995. (T6)

Auch

Beisatz: Grundgedanke einer solchen Haftpflichtversicherung ist es nämlich, das Unternehmerrisiko im Allgemeinen nicht auf den Versicherer zu überwälzen. (T7)

Auch; Beisatz: Es entspricht ganz allgemein dem Grundgedanken der Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko im Allgemeinen nicht auf den Versicherer zu übertragen; es soll grundsätzlich nicht versicherungsfähig sein. (T8)<br/>

Auch; nur T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Rücküberweisung eines Treuhanderlags, der nicht auf einem Anderkonto erlag, nach Kündigung des Treuhandvertrags. (T9)

Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2015/141

nur T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009. (T10)

nur T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Üblicher Risikoausschluss für Erfüllungssurrogate in der Haftpflichtversicherung für das Baugewerbe. (T11)

Beisatz: Hier: Leistungen eines Schönheitschirurgen. (T12)

nur T4; Beis wie T7; Beis wie T8

vgl; nur T4; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T8<br/>Beisatz: Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005). (T13)

Beisatz wie T4