OGH 12Os19/90; 11Os66/03; 13Os120/07g; 11Os14/08f (RS0101310)

Veröff: AnwBl 1990,396

auch; nur: Als ein unabwendbarer, weder dem Wiedereinsetzungswerber noch dessen Verteidiger als Verschulden zurechenbarer Umstand wird nach ständiger Rechtsprechung das einmalige Versehen einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten angesehen. (T1)

Auch; Beisatz: Das Verschulden eines Kanzleiangestellten steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das angesichts der Verlässlichkeit und Bewährung der Kanzleikraft nicht zu erwarten war und dem Verteidiger nicht die Verletzung der von ihm zu erwartenden Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten vorgeworfen werden muss. (T2)

Auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl; Beisatz: Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, schließt die Wiedereinsetzung in aller Regel aus. (T3); Beisatz: Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, das die Wiedereinsetzung in aller Regel ausschließt, liegt vor, wenn der Verteidiger in einer mit Strafsachen nur selten befassten Kanzlei die mündliche Rechtsmittelanmeldung nicht im Handakt ersichtlich machte, seine Sekretärin, die über die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer solchen Prozesshandlung gar nicht informiert war, über diese und deren Folgen nicht in Kenntnis setzte und ihr für diesen im ordentlichen Kanzleibetrieb nicht geregelten Fall keine konkreten Anweisungen erteilte. (T4)

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Das irrtümlich falsche Setzen der Eingangsstampiglie (30. statt 29. Oktober) auf der dem Verteidiger zugestellten Urteilsausfertigung durch eine ansonsten jahrelang zuverlässige Bedienstete der Rechtsanwaltskanzlei des Verteidigers ist ein unvorhersehbares und fallbezogen unabwendbares Versehen minderen Grades und begründet mangels Verletzung rechtsanwaltlicher Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten den berechtigten Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (T5)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Fehler des Rechtsanwalts selbst in der Handhabung des Fristenwesens begründen aber kein Versehen bloß minderen Grades. (T6)

Vgl; Beis wie T2

Auch

Auch

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T3

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Wegen eines erstmaligen Versehens einer Kanzleikraft wurde eine falsche, nämlich das Rechtsmittel nicht enthaltende pdf-Datei im Wege des WEB-ERV übermittelt - Wiedereinsetzungsantrag bewilligt. (T7)

Vgl

Auch; Beisatz: Hier: Verlässliche, erfahrene Anwaltssekretärin vergaß erstmalig, einen vom Verteidiger zum Absenden freigegebenen Schriftsatz (Rechtsmittelanmeldung) im WebERV abzusenden ‑ Wiedereinsetzung bewilligt. (T8)

Auch; Beis ähnlich wie T2

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T6

Beis wie T7

Beis nur wie T6; Beisatz: Hier: Fristenlauf im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen. (T9)

Vgl

vgl; Beisatz wie T8

vgl

vgl; Beisatz: Hier: Bewilligung der Wiedereinsetzung, nachdem die Rechtsmittelanmeldung im elektronischen Rechtsverkehr an sich rechtzeitig, aber versehentlich in einem "Parallelverfahren" desselben Gerichts gegen eine andere Person mit gleichem Nachnamen abgesendet worden war. (T10)

vgl; Beisatz wie T7