OGH 4Ob1529/88; 4Ob2128/96m; 1Ob121/97v; 9Ob94/99k; 7Ob169/02g; 5Ob306/03s; 1Ob221/04p; 8ObA95/04k; 1Ob195/05s; 7Ob97/05y; 6Ob314/05b; 8ObS9/07t; 5Ob207/07p; 4Ob73/08a; 1Ob68/08v; 2Ob71/09v; 3Ob190/09a; 8Ob46/10p; 8Ob50/10a; 5Ob75/11g; 3Ob139/12f; 9ObA106/12x; 1Ob34/13a; 10Ob11/14m; 4Ob39/14k; 4Ob80/14i; 5Ob127/13g; 5Ob46/15y; 1Ob93/15f; 9ObA80/15b; 1Ob181/15x; 1Ob230/15b; 8ObA57/15p; 5Ob97/17a; 5Ob60/17k; 8Ob115/17w; 4Ob246/17f; 4Ob54/18x; 8ObA11/18b; 8Ob34/18k; 8Ob55/18y; 1Ob162/18g; 2Ob95/18m; 3Ob163/19w (RS0043654)

Auch; Beisatz: Eine Zulassungsbeschwerde ist dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Revisionswerber nicht einmal die seiner Ansicht nach erhebliche Rechtsfrage bestimmt bezeichnet hat. (T1)

Auch

Auch; Beisatz: Es muss nicht nur die konkrete Rechtsfrage des materiellen oder formellen Rechts erkennbar sein, sondern reicht auch die inhaltsleere Wiedergabe des bloßen Gesetzestextes des § 502 Abs 1 ZPO nicht aus. (T2)

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Dies löst kein Verbesserungsverfahren aus. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Enthält das Rechtsmittel keine Zulassungsbeschwerde, ist es nicht gesetzmäßig ausgeführt. (T4)

Auch; Beisatz: Behauptet der Revisionswerber, das Berufungsgericht sei von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat er zumindest die seines Erachtens für seinen Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs anzuführen und darzulegen, inwieweit sich das Berufungsgericht damit in Widerspruch gesetzt hat. (T5)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber muss zumindest eine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO, von deren Lösung die Sachentscheidung abhängt, aufzeigen. Dabei genügt es nicht, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts mit bloßen „Leerformeln" oder pauschal - daher der Sache nach begründungslos - zu bekämpfen. Eine solche Rechtsrüge ist einer nicht erhobenen gleichzuhalten und kann keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht bewirken. (T6)

Auch; Beis wie T5

Beisatz: Hier: Die im wesentlichen substanzlosen Ausführungen im Revisionsrekurse zum Irrtum der Vorinstanzen werden den Inhaltserfordernissen des § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG nicht gerecht. (T7)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 62 Abs 1 AußStrG. (T8)<br/>Beisatz: Entscheidungen, aus welchen die Antragsgegnerin eine vermeintlich uneinheitliche Judikatur ableiten will, nennt diese nicht, sodass der Revisionsrekurs insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt wird. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: Keine gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge nach § 65 Abs 3 Z 4 AußStrG 2005. (T10)<br/>Veröff: SZ 2008/79

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Fehlt jede nähere Auseinandersetzung mit der vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, so liegt ein unzulässiges Rechtsmittel vor. (T11)

Vgl; Beis wie T6

Vgl auch

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beisatz: Eine pauschale Bekämpfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ohne Auseinandersetzung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung genügt nicht den an eine Revision gestellten Anforderungen. (T12)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Dass das derzeit geltende österreichische Recht die Basis für eine Analogiegrundlage enthalten würde, die es rechtfertigen könnte, die in § 57a IO allein für Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Leistungen angeordnete Nachrangigkeit auf die auf kapitalmarktrechtlicher Grundlage entstandenen Schadenersatzansprüche von Anlegern zu übertragen, wurde in der Revision nicht behauptet. (T13)

Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T6 nur: Dabei genügt es nicht, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts mit bloßen „Leerformeln" oder pauschal - daher der Sache nach begründungslos - zu bekämpfen. Eine solche Rechtsrüge ist einer nicht erhobenen gleichzuhalten und kann keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht bewirken. (T14)<br/>

Auch

Auch; Beis wie T12

Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T12

Vgl auch

Auch; Beis wie T5; Beis wie T12

Vgl

Auch; Beisatz: In einer zulässigen Rechtsrüge muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann. (T15)

Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T6

Auch

Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl

Auch

Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T9

Auch

Beis wie T15

Auch; Beis wie T5; Beis wie T15

Auch; Beis wie T11

Beis wie T15

Vgl; Beis wie T15

Beis wie T9

Vgl; Beis nur wie T15

Beis wie T12

Beis wie T12

Vgl; Beis wie T15

Beis wie T12; Beis wie T15

Beis wie T12

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15

Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15

Beis nur wie T9

Beis wie T12; Beis wie T15

Vgl; Beis nur wie T14

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T9

vgl; Beisatz nur wie T5