Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO sind in einer außerordentlichen Revision gesondert die Gründe anzugeben, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet wird. Jede außerordentliche Revision muss daher eine Zulassungsbeschwerde enthalten. Diese ist hier nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil der Rechtsmittelwerber nicht angegeben hat, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes angeblich „grundsätzlich" abgewichen wurde (RIS-Justiz RS0043650; RS0042779; 5 Ob 215/04k). Wenn der Revisionswerber nicht einmal die seiner Ansicht nach erhebliche Rechtsfrage bestimmt bezeichnet hat oder - wie hier - nur behauptet, das Berufungsgericht (das sich auf höchstgerichtliche Judikatur stützte) habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst (ohne dafür irgendwelche Nachweise zu zitieren), reicht dies nach stRsp nicht aus (RIS-Justiz RS0043650; RS0043654; 10 ObS 42/04f; zuletzt: 4 Ob 6/05v und 10 Ob 11/05y jeweils mwN; Kodek aaO § 506 ZPO Rz 3). Die außerordentliche Revision ist daher schon mangels gesetzmäßig ausgeführter Zulassungsbeschwerde zurückzuweisen. Im Übrigen kann auf den Zurückweisungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes vom selben Tag 7 Ob 219/05i in derselben Unfallsache mit derselben beklagten Partei verwiesen werden.
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