OGH 2Ob149/75; 6Ob607/77; 5Ob677/77; 7Ob700/77; 6Ob730/78; 7Ob658/81; 6Ob599/81; 6Ob619/83; 6Ob547/83; 6Ob599/85; 6Ob526/86; 6Ob599/86; 4Ob504/87 (RS0042917)

Veröff: RZ 1976/110 S 220

Beisatz: Betreffend sachliche Zuständigkeit. (T1)

Auch

Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199

Auch

Auch; Veröff: EvBl 1987/168 S 624

Veröff: SSV - NF 1/36

Beisatz: Hier: Verneinung der Streitanhängigkeit. (T2)

Auch; nur: Die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgt. (T3)

Vgl aber; Beisatz: Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann dann vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden, wenn die Nichtigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache verworfen wurde und daraus Feststellungsmängel resultieren. (T4)

nur T3

Vgl; Beisatz: Hier: Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichtes, mit welcher der Ablehnung eines Sachverständigen nicht Folge gegeben wurde. (T5)

Vgl; Beisatz: Hier: Rechtliches Gehör. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des Rechtswegs. (T7)

nur T3

Auch

Auch; Beisatz: T4 steht nicht in Widerspruch zur Rechtssatzkette, weil dort ein anderer Fall zugrunde lag (sekundäre Feststellungsmängel in der Hauptsache, nicht in Bezug auf den verneinten Nichtigkeitsgrund). (T8)

Auch; nur T3; Beis wie T7

Vgl auch; Veröff: SZ 2008/179

nur T3

Vgl; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl auch

nur T3

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Einrede der Rechtskraft. (T9)<br/>Veröff: SZ 2013/41

Auch; Beis wie T7

Vgl auch

Auch

Vgl

Vgl

vgl; hier: Behaupteter Verstoß gegen die Bindungswirkung eines Bescheids. (T9) nunmehr (T10)<br/>Anm: Änderung der versehentlich vergebenen Beisatznummer T9 auf T10 - April 2023

Beisatz wie T3

Beisatz: hier: Vom Rechtsmittelgericht geprüfter und verneinter Verfahrensmangel wurde nunmehr als Nichtigkeit geltend gemacht. (T11)