OGH 7Ob225/63; 6Ob30/70; 4Ob29/70; 7Ob68/71; 3Ob26/77 (RS0047000)

Beisatz: Es sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend. (T1)

Beis wie T1; Veröff: JBl 1973,159 = JBl 1971,147 = Arb 8750

Beisatz: Hier fehlt Wirtschaftsgemeinschaft. (T2)<br/>Veröff: EFSlg 16024

Beis wie T2

Beisatz: Der bloße Wegfall der geschlechtlichen Gemeinschaft ist nicht allein ausschlaggebend, insbesondere wenn die Partner die Wohngemeinschaft wegen ihrer gemeinsamen Kinder fortsetzten. (T3)

Beis wie T2

Beis wie T3 nur: Insbesondere wenn die Partner die Wohngemeinschaft wegen ihrer gemeinsamen Kinder fortsetzten. (T4)

Beisatz: Doch müssen die vorhandenen Merkmale für die Annahme eines eheähnlichen Verhältnisses ausreichen. (T5)

Beis wie T2

Beisatz: Nach einer rechtskräftigen Ehescheidung bedeutet die Aufrechterhaltung gemeinsamer Lebensbereiche zwischen den geschiedenen Ehegatten eher nicht das Zustandekommen oder Fortbestehen einer Lebensgemeinschaft. (T6)

Beisatz: Es kommt hiebei regelmäßig auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an. (T7)

Beis wie T1

Beis wie T7

Beis wie T2; Veröff: SSV - NF 4/28

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beisatz: Bei der Qualifikation einer Lebensgemeinschaft ist das Element der Dauerhaftigkeit zu berücksichtigen, diese "Dauer" ist nicht nach Monaten oder Jahren zu konkretisieren und zu bemessen, sondern danach, ob die Gemeinschaft auf gewisse zeitliche Dauer eingerichtet ist. (T8)

Auch

Beis wie T1; Beisatz: Die Beurteilung, ob das Bestehen einer Lebensgemeinschaft zu bejahen ist, stellt daher keine vom Obersten Gerichtshof zu lösende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T9)

Beisatz: Die Lebensgemeinschaft wird als ein eheähnlicher Zustand definiert, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. (T10)

Beis wie T9

Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Erforderlich ist neben dem Grundverständnis einer Lebensgemeinschaft als eheähnliche Wirtschaftsgemeinschaft und Geschlechtsgemeinschaft eine - nach außen auch nachvollziehbare - Wohngemeinschaft, eine Untergrenze der erwiesenen Dauerhaftigkeit und in gewissem Umfang auch das Fehlen eines Ehepartners. (T11)<br/>Veröff: SZ 2002/110

Beis wie T5; Veröff: SZ 2004/4

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9

Beis wie T9

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten bei Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft bejaht. (T12)<br/>Veröff: SZ 2007/35

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T9

Auch

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Das Zusammenleben von Mutter und Sohn kann unzweifelhaft nicht als Lebensgemeinschaft angesehen werden. (T13)<br/>Veröff: SZ 2007/202

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T7

Beisatz: Hier: Fehlende Wohngemeinschaft, aber Geschlechts- und zumindest teilweise Wirtschaftsgemeinschaft. (T14)

Beisatz: Hier: In Bezug auf § 67 Abs 2 VersVG. (T15)<br/>Veröff: SZ 2011/6

Ähnlich Beis wie T8; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Fehlende ausreichende Wirtschaftsgemeinschaft; keine Lebensgemeinschaft angenommen. (T16)

Beis ähnlich wie T9

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T8

Beisatz wie T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/104

Beis wie T1; Beis wie T7

Beisatz wie T1

Beisatz wie T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9<br/>Beisatz: Hier: Nichtvorliegen einer Lebensgemeinschaft, in Ermangelung einer Geschlechts- und Wohngemeinschaft sowie hinreichend gemeinsamen Wirtschaftens. (T17)

Beisatz wie T1<br/>Beisatz: Hier: Verneinung einer Lebensgemeinschaft trotz regelmäßigen Kontakts und sexueller Beziehung, weil keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorlag und der letztwillig Verfügende selbst die Betreffende offenbar nicht als seine Lebensgefährtin ansah. (T18)

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T9