OGH 6Ob276/58; 2Ob564/58; 2Ob665/53; 3Ob2/56; 3Ob625/56; 1Ob491/49; 2Ob218/54; 2Ob628/57; 5Os413/57; 8Ob345/62; 5Ob340/62; 8Ob11/64; 5Ob82/64; 5Ob343/64; 4Ob70/64; 5Ob204/65; 5Ob324/65; 5Ob269/66; 5Ob53/67; 1Ob124/67; 6Ob155/67; 5Ob107/69; 2Ob185/69; 5Ob70/70; 5Ob71/70; 5Ob146/70; 6Ob332/71; 1Ob93/72; 5Ob215/72; 3Ob107/73; 1Ob195/73; 3Ob84/75; 7Ob140/75; 6Ob126/75; 4Ob609/75 (RS0036270)

Veröff: EvBl 1959/60 S 104 = JBl 1959,239

Beisatz: Ordnungsstrafe nach § 86 ZPO. (T1)

Beisatz: Auch wenn das Berufungsgericht die Ordnungsstrafe verhängt. (T2)

Beisatz: Der Rechtszug geht an den OGH. (T3) <br/>Veröff: SZ 22/155 = SZ 5/274

Beis wie T3

Beisatz: Der Rekurs ist beim Gericht erster Instanz einzubringen. (T4)

Vgl aber; Beisatz: Gegen Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das OLG steht ein Rechtszug an den OGH nicht offen. (T5) <br/>Veröff: EvBl 1957/337 S 519

Veröff: SZ 35/122 = EvBl 1963/92 S 132 = RZ 1963,94

Beis wie T4; Veröff: EvBl 1963/112 S 156

Veröff: Arb 7958

Beisatz: Der Rechtzug geht vom Gerichtshof erster Instanz (als Berufungsgericht) an den OGH. - Der Rekurs gegen eine Ordnungsstrafe des Berufungsgerichtes ist beim Gericht erster Instanz einzubringen. (T6)

Auch

Beis wie T4

Beis wie T4

Veröff: SZ 43/118 = EvBl 1970/378 S 657 = MietSlg 22474

Beisatz: Geldbuße als Zwangsmittel nach § 19 AußStrG. (T7)

Anm: Veröff: SZ 45/56 = EvBl 1972/336 S 632

Beis wie T4

Beisatz: § 14 AußStrG (T8)

Auch; Beisatz: § 29 Abs 3 GenG (T9)<br/>Veröff: NZ 1977,43

Beisatz: Grundbuchssache (T10)

Veröff: EFSlg 35027

Beisatz: Ohne Rücksicht auf die Wertgrenze des § 14 Abs 2 AußStrG. (T11)<br/>Veröff: EFSlg 35027

Beisatz: Hier: Umwandlung in Haft. (T12)

Beisatz: Hier: Die im Verfahren wegen Winkelschreiberei verhängten Strafen; dies gilt nach der ZVN 1983. (T13)

Vgl

Auch; Beisatz: Hier: Mutwillensstrafe nach § 528 Abs 2 ZPO. (T14)

Beis wie T13

Auch; Beis wie T6 nur: Der Rechtzug geht vom Gerichtshof erster Instanz (als Berufungsgericht) an den OGH. (T15) <br/>Beisatz: Unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. (T16)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Doch setzt dieser Rechtszug ein Verfahren voraus, in dem der OGH überhaupt angerufen werden kann. (T17) <br/>Veröff: RZ 1993/42 S 123

Beis wie T16; Beisatz: Hier: In Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG. (T18)

Vgl auch; Beis wie T18

nur: Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rekursgericht ist der Rekurs zulässig. (T19)<br/>Beis wie T8

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch

Beisatz: Der Rekurs gegen den Beschluss eines Gerichts zweiter Instanz, von dem eine Ordnungsstrafe oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands der Rechtssache, in der der Beschluss erging, von der Höhe der Ordnungsstrafe oder Mutwillensstrafe und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig. (T20)<br/>Beisatz: Hier: Dies gilt auch für den Umwandlungsbeschluss des Gerichts zweiter Instanz. (T21)

Auch; nur T19; Beis wie T4

Beis wie T20

Vgl; Beis wie T20; Beisatz: Es handelt sich um einen Beschluss des Berufungsgerichtes außerhalb des Berufungsverfahrens, sodass auch der Rechtsmittelausschluss des § 519 ZPO nicht gilt. (T22)<br/>Beis wie T3; Beis wie T14

Auch

Beis wie T16

Beis wie T6

nur T19; Beis wie T8

nur T19

nur T19

Auch; Beisatz: Der Rekurs gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist jedenfalls zulässig, weil es weder auf die Höhe der Ordnungsstrafe, noch auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO noch auf die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs im Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens, das Anlass für die Bestrafung war, ankommt. (T23)

nur T19

Vgl auch

Auch

Beis wie T16; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T23

Beisatz wie T19