Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Verwiesen wird auf die Vorentscheidung 6 Ob 38/95 (RdU 1996, 202), mit der dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wurde.
Das Erstgericht verhängte über den Beklagten ua wegen beleidigender Passagen in dessen persönlich verfassten und unterfertigten Schreiben an das Gericht ON 51 eine Ordnungsstrafe von 5.000 S.
Das Rekursgericht hat diesen Beschlusspunkt bestätigt, jedoch angesichts der aktenkundigen Vermögenssituation des Beklagten und der beträchtlich eingeschränkten Bestrafungsmöglichkeit die Höhe der Ordnungstrafe auf 2.500 S herabgesetzt. Schon die ventilierte Zuständigkeitsfrage (Ablehnungssenat oder Verhandlungsrichter), für die eine Rspr des Obersten Gerichtshofes fehle, rechtfertige die Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses (§ 528 Abs 1 ZPO). Gegenstand des Rekursverfahrens sei die Ordnungsstrafe als solche und nicht deren Höhe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht zulässig.
Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Berufungs- oder Rekursgericht ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls, somit unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes der Rechtssache, in der der Beschluss erging, oder von der Höhe der Ordnungs- oder Mutwillensstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig (stRspr, zuletzt 1 Ob 291/98w = EFSlg 88.201; RIS-Justiz RS0036270; Gitschthaler in Rechberger2, § 220 ZPO Rz 6). Anders verhält es sich dagegen, wenn - wie hier - die zweite Instanz einen erstinstanzlichen Beschluss, mit dem eine Ordnungs- oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, bestätigt. Denn bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz sind auch in Fragen von Ordnungs- oder Mutwillensstrafen zufolge § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar (stRspr, 1 Ob 235/97h ua; RIS-Justiz RS0036311, RS0044260). Eine bestätigende Entscheidung liegt selbst dann vor, wenn die Höhe - wie hier - oder die Art der Strafe in den vorinstanzlichen Entscheidungen divergieren (5 Ob 368-378/87; RIS-Justiz RS0036311; Gitschthaler aaO).
Der angefochtene rekursgerichtlichen Beschluss entzieht sich damit einer meritorischen Überprüfung, ohne dass die Frage nach einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO geprüft werden könnte. Demnach ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen.