OGH 3Ob585/53; 3Ob145/56; 5Ob66/60; 3Ob41/61; 1Ob62/62; 1Ob64/68; 6Ob181/69; 6Ob325/69; 1Ob17/70; 7Ob177/70; 1Ob79/71; 1Ob149/71; 8Ob348/71; 4Ob61/72; 8Ob197/72; 7Ob232/72; 1Ob79/73; 6Ob37/74; 1Ob20/74; 4Ob620/74; 5Ob39/75; 7Ob276/75; 1Ob510/76; 3Ob259/75; 1Ob786/76; 1Ob803/76; 5Ob537/77; 3Ob597/76; 7Ob639/77; 6Ob772/77; 1Ob747/77; 5Ob501/78; 7Ob548/78; 7Ob606/78; 7Ob613/78; 4Ob525/78; 1Ob653/78; 6Ob702/78; 1Ob709/78; 1Ob621/79; 8Ob56/79; 1Ob700/79; 7Ob585/79; 1Ob765/79; 1Ob777/79; 2Ob517/80; 7Ob592/80 (RS0013991)

Beisatz: Auch die widerspruchslose Annahme einer Rechnung bedeutet nur unter besonderen Umständen die Anerkennung einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung. (T1)

Beisatz: Unbeanstandete Hinnahme einer großen Zahl von Fakturen durch längere Zeit bedeutet Zustimmung zur verrechneten Preis. (T2)

Veröff: QuHGZ 1970 3/70

Beisatz: Jahrelange vorbehaltslose Begleichung von Verladegebühren einer Seilbahn. (T3)

nur: Nur unter besonderen Umständen kann das Stillschweigen als Annahme gewertet werden. (T4) <br/>Beisatz: Derartige besondere Umstände können allein deshalb, weil sich der Partner des Anbietenden seine Entscheidung inhaltlich vorbehält, nicht angenommen werden. (T5)

Veröff: SZ 44/90 = HS 8018

nur T4

Veröff: ZAS 1974,137 (zustimmend Rummel) = SozM IA/e,1093

Beis wie T1; Veröff: HS 8215

Beisatz: Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben. (T6)<br/>Veröff: HS 8216/10

Beis wie T1

Veröff: JBl 1974,373

Vgl; Beis wie T1

Beisatz: Es besteht kein diesbezüglicher Handelsbrauch. (T7)

nur T4

Beisatz: Dementsprechend ist es grundsätzlich auch bedeutungslos, wenn jemand dem Empfänger einer Erklärung mitteilt, er werte dessen Schweigen nach Ablauf einer bestimmten Frist als Einverständnis. (T8)

nur T4

nur T4

Beis wie T8

Beisatz: Insbesondere dann nicht, wenn ein bereits abgeschlossener Vertrag abgeändert werden soll. (T9)

nur T4

Vgl auch; Beisatz: Besteht zwischen Geschäftspartnern eine jahrelange Geschäftsverbindung in der bestimmte Vertragsklauseln übersendet wurden, so wird in der widerspruchslosen Annahme derartiger Fakturen in der Regel eine stillschweigende Zustimmung zu den in ihnen enthaltenen Vertragsbedingungen für künftige Geschäfte zu erblicken sein. (Hier: Haftungsausschluss für Schadenersatz selbst bei grob fahrlässiger Schadenszufügung). (T10)

nur T4; Beis wie T1; Beis wie T9; Beisatz: Vertragsbestimmungen gehören nicht in eine Faktura. (T11)

Auch

nur: Eine Verkehrssitte, welche dem Schweigen allgemein die Bedeutung der Zustimmung beilegen würde, besteht weder im bürgerlichen- noch im Handelsrecht. (T12)

Beisatz: Besonders strenge Anforderungen an die rechtsgeschäftliche Bedeutung eines als Stillschweigen zu qualifizierenden Verhaltens sind dann zu stellen, wenn die vorgeschlagene Änderung des Rechtsverhältnisses die Interessen des Vertragspartners spürbar beeinträchtigt (1 Ob 777/79, 8 Ob 540/80). (Hier: Beeinträchtigung durch 10jährige Unkündbarkeit statt jederzeitigen Kündigung.) (T13)

Vgl aber; Beis wie T10; nur T4; Beisatz: Bei nachträglicher Berufung auf vertragsändernde Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren vorherige Bekanntgabe der Verwender unterließ, entfällt dessen Schutzwürdigkeit. (T14)

nur T4; Beis wie T9

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Auch; nur T4; Beis wie T13

Auch

nur T4

Vgl; Beisatz: Hier: Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert. (T15)

nur T4; Veröff: SZ 60/52 = WBl 1987,241 = RdW 1987,406

nur T4

Vgl auch; nur T12

nur T4; Veröff: SZ 62/9

Vgl; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T15

Vgl auch; nur T4; Beis wie T9; Beisatz: Der stillschweigenden Duldung rechtstitellosen Verhaltens kann die Bedeutung rechtsgeschäftlicher Einwilligung in Fällen, in welchem damit ein bereits zustande gekommener Vertrag abgeändert werden soll, nur in besonders gelagerten Ausnahmsfällen beigemessen werden. (T16) <br/>Veröff: JBl 1993,721

Auch; Beis wie T15

nur T4; Beis wie T13

Auch; nur T4; Beis wie T15; Beisatz: Auch im kaufmännischen Verkehr darf Schweigen nicht generell als Zustimmung oder Annahme gelten. (T17)

Vgl auch; Beis wie T10 nur: Besteht zwischen Geschäftspartnern eine jahrelange Geschäftsverbindung in der bestimmte Vertragsklauseln übersendet wurden, so wird in der widerspruchslosen Annahme derartiger Fakturen in der Regel eine stillschweigende Zustimmung zu den in ihnen enthaltenen Vertragsbedingungen für künftige Geschäfte zu erblicken sein. (T18) Beisatz: Hier: Gerichtsstands- und Rechtswahlklausel. (T19)

Vgl auch; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Es kann nur dann ausnahmsweise als Zustimmung gewertet werden, wenn wegen einer Sonderrechtsbeziehung (zB vorvertragliches Schuldverhältnis) eine Pflicht zum Widerspruch besteht, wenn es nach den bisherigen Gepflogenheiten der Geschäftspartner in diesem Sinn zu verstehen ist oder wenn das Geschäft dem Schweigenden ausschließlich Vorteile bringt. (T20)<br/>Veröff: SZ 73/178

Vgl auch; nur T4; Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T20; Beisatz: Eine Verpflichtung aus einem Stillschweigen kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn der Geschäftspartner, der eine solche Verpflichtung des anderen Geschäftspartners in Anspruch nimmt, nach den besonderen Umständen des Falles nach Treu und Glauben selbst an erster Stelle zum Reden verpflichtet gewesen wäre (HS3101). (T21)

nur T12

Auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T15

Vgl; Veröff: SZ 2008/11

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Zustimmung zum Unternehmensübergang iSd § 1409 ABGB durch bloßes Schweigen zu einer faktischen Inbesitznahme. (T22)

Auch

Beis wie T9; Beis ähnlich wie T13

vgl; Beisatz: Hier: Keine Zustimmung zur Abänderung eines bereits bestehenden Vertrages durch Schweigen auf eine von der Vertragspartnerin geäußerte Rechtsansicht zum Bedeutungsgehalt des Vertrages. (T23); Beisatz wie T9; Beisatz wie T13

nur: Nur unter besonderen Umständen kann das Stillschweigen als Annahme gewertet werden. (T24)

nur T24