OGH 14Os109/08y; 15Os137/08y; 15Os138/08w; 15Os139/08t; 13Ns46/09g; 14Os16/10z (RS0124017)

Beisatz: Hier: Der Einzelrichter verwies bei der Bewilligung der Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie auf Überwachung von Nachrichten hinsichtlich eines Mobiltelefonanschlusses zur Begründung des Tatverdachts, sowie zur Begründetheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auf die diesbezügliche Begründung in der staatsanwaltschaftlichen Anordnung, was der OGH als zulässig erachtete. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Der deutliche Verweis auf bestimmte Texte (wie frühere Beschlüsse) stellt methodisch deren Wiedergabe dar. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Der deutliche Verweis auf frühere Beschlüsse stellt deren Wiedergabe dar. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Der Verweis auf frühere Entscheidungen stellt deren Wiedergabe dar. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Bei Übermittlung der Sache an ein anderes Oberlandesgericht bestehen keine Bedenken gegen eine pauschale Verweisung durch das dann (erstmals) befasste Oberlandesgericht auf die Begründung des bloß zur vorläufigen (nicht bindenden) Prüfung aufgerufenen Oberlandesgerichts, soweit es dessen Beurteilung teilt. (T5)

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Verweis des Beschwerdegerichts auf eine eigene frühere Entscheidung im Auslieferungsverfahren. (T6)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Bei anklagekonformer Aburteilung genügt der eindeutige Verweis auf die schriftliche Anklage bzw den Strafantrag dem Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO. (T7)

Auch

Auch

Vgl

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6

Auch; Beis wie T7

Vgl

Auch

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7

Vgl

Vgl; Beis wie T7

Vgl

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6