OGH 14Os8/02; 14Os30/03; 14Os30/04; 13Os122/06z; 13Os93/07m (RS0116270)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Die Bedachtnahme auf völkerrechtliche Verpflichtungen ist einer Überprüfung durch das Oberlandesgericht entzogen. Im Übrigen ist der Ausgang eines Asylverfahrens für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht präjudiziell. (T1)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gerichtliche Entscheidung, obwohl eine solche im konkreten Zusammenhang gesetzlich nicht vorgesehen war. (T2)

Vgl; Beisatz: Hier: Verfehlte Inanspruchnahme einer Entscheidungskompetenz durch das Erstgericht. (T3)

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Zur Beschwer bei Beseitigung eines Strafbescheids. (T4)

Vgl auch; Bem: Hier: klarstellende Beseitigung eines rechtlich nicht wirksamen (Berufungs-)Urteils. (T5)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Bem: Hier: Klarstellende Beseitigung eines rechtlich nicht wirksamen (Einstellungs-)Beschlusses. (T6)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zurückweisung der Berufung durch das Erstgericht. (T7)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Beschwerde durch den Disziplinarrat. (T8)

Vgl; Beis wie T8

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Antrages gemäß § 33 Abs 2 DSt durch den Präsidenten des Disziplinarrats. (T9)

Vgl; Beisatz: Beschluss nach § 41 DSt nach Tod des Verurteilten. Keine Beseitigung nötig. (T10)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9

vgl; Beisatz: hier: Beschluss des Erstgerichts auf "bedingte Nachsicht der Rechtsfolge eines in Frage kommenden Widerrufs der Ermächtigung, Gutachten im Sinne des § 57a KFG auszustellen". Keine Beseitigung nötig. (T11)

vgl