Rechtssatz
Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, eine außerordentliche Revision erhoben werden kann (§ 505 Abs 4 ZPO), ohne dass es einer Abänderung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf. Insoweit trat keine Änderung durch die WGN 1997 ein. Die Begründung des Antrages auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO hat sich inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu decken; die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 2 ZPO wird daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet.
| 6 Ob 264/98m | OGH | 18.12.1998 |
nur: Die Begründung des Antrages auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO hat sich inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu decken; die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 2 ZPO wird daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet. (T1); Beisatz: Hier: Entscheidungszeitpunkt zweiter Instanz vor dem 31. 12. 1997 (T2) |
| 9 ObA 182/99a | OGH | 15.12.1999 |
Auch; Beisatz: Hier: § 44 Abs 1 ASGG. Sofern nicht ein "privilegierter" Streitgegenstand gemäß § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, und diesen Ausspruch kurz zu begründen; die Unrichtigkeit dieses Ausspruchs kann nur in einer außerordentlichen Revision geltend gemacht werden (§ 45 Abs 1 ASGG). (T4) |
| 7 Ob 211/00f | OGH | 27.09.2000 |
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T5) |
| 6 Ob 73/02g | OGH | 18.04.2002 |
Auch; Beisatz: Hier: Räumungsklage. (T7) |
| 10 ObS 159/03k | OGH | 17.06.2003 |
Vgl; Beisatz: Dies gilt auch in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO in der Fassung der ZVN 2002, BGBl I Nr 76/2002). Die Zulässigkeit der Revision ist daher vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den verfehlten Beschluss des Berufungsgerichtes ausschließlich nach § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen. (T8) |
| 10 ObS 278/03k | OGH | 16.03.2004 |
Auch; Beis wie T8; Beisatz: Einer Abänderung des Ausspruches für die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf es in diesem Fall nicht (so schon 10 ObS 4/04t). (T9) |
| 7 Ob 140/07z | OGH | 17.10.2007 |
Auch; Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren. (T10) |
| 6 Ob 181/07x | OGH | 13.09.2007 |
Ähnlich; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs im Provisorialverfahren zur Sicherung eines Anspruchs nach § 1330 ABGB. (T11); Beisatz: Der Antrag, der mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs - entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts - für zulässig erachtet wird. (T12) |
| 5 Ob 263/07y | OGH | 11.12.2007 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Wertung der Ausführungen zur „Zulassungsvorstellung" als Ausführungen zur Begründung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG und damit als Bestandteil des außerordentlichen Revisionsrekurses bei einem die Wertgrenze nach § 37 Abs 3 Z16 MRG in Verbindung mit § 52 Abs 2 WEG und § 63 Abs 1 AußStrG übersteigenden Entscheidungsgegenstand. (T13) |
| 1 Ob 140/08g | OGH | 11.08.2008 |
Auch; nur: Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, eine außerordentliche Revision erhoben werden kann (§ 505 Abs 4 ZPO), ohne dass es einer Abänderung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf. (T14) |
| 6 Ob 153/09g | OGH | 18.09.2009 |
Vgl; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO. (T15)<br/>Beisatz: Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den angeführten Beschluss des Rekursgerichts ausschließlich nach § 528 Abs 1 ZPO zu beurteilen. (T16) |
| 1 Ob 132/12m | OGH | 11.10.2012 |
Vgl; Beisatz: Der ohne gesetzliche Grundlage und ohne darauf abzielenden Antrag gefasste Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die ordentliche Revision aus Anlass des außerordentlichen Rechtsmittels der Beklagten für zulässig erklärte, ist wirkungslos. (T17) |
| 10 ObS 54/13h | OGH | 16.04.2013 |
Auch; nur T1; Beis wie T8 nur: Dies gilt auch in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO in der Fassung der ZVN 2002, BGBl I Nr 76/2002). (T18) |
| 7 Ob 166/14h | OGH | 29.10.2014 |
Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T19) |
| 7 Ob 167/14f | OGH | 05.11.2014 |
Vgl auch; Beisatz: Die mit dem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO verbundene ordentliche Revision kann in eine außerordentliche Revision umgedeutet werden. (T20) |
| 5 Ob 30/15w | OGH | 28.04.2015 |
Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T20; Beisatz: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T21) |
| 8 ObA 98/20z | OGH | 18.12.2020 |
Vgl; Beisatz: Hier: In Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) kann gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine außerordentliche Revision erhoben werden, wenn das Berufungsgericht im Berufungsurteil – wie hier – nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist. Einer Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf es in diesem Fall nicht. Das vorliegende Rechtsmittel der Beklagten ist als außerordentliche Revision zu behandeln, deren Zulässigkeit vom Obersten Gerichtshof – ohne Bindung an den entsprechenden Ausspruch des Berufungsgerichts – ausschließlich nach § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist. (T22) |
| 4 Ob 153/23p | OGH | 17.10.2023 |
vgl; Beisatz: Hier: Der irrig mit einer Zulassungsvorstellung verbundene „ordentliche“ Revisionsrekurs ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten und wäre unter Zurückweisung der Zulassungsvorstellung unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen; der dennoch, ohne gesetzliche Grundlage, erfolgte rekursgerichtliche Beschluss über die Zulassungsvorstellung ist für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich. (T23) |
Dokumentnummer
JJR_19980520_OGH0002_0090OB00107_98W0000_001
