OGH 5Ob151/95; 5Ob88/97w; 5Ob2334/96p; 5Ob116/97p; 5Ob434/97b; 5Ob321/98m; 5Ob311/98s; 5Ob69/99d; 5Ob63/00a; 5Ob180/04p; 9ObA93/04y; 5Ob75/05y; 5Ob159/06b; 5Ob145/08x; 5Ob108/09g; 5Ob190/09s; 5Ob224/09s; 6Ob65/10t; 5Ob4/10i; 3Ob134/10t; 5Ob123/11s; 10Ob9/12i; 3Ob100/12w; 5Ob48/13i; 4Ob160/13b; 5Ob80/14x; 7Ob99/15g; 5Ob174/15x; 5Ob139/18d; 5Ob27/21p; 8Ob104/23m (RS0083783)

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 46a Abs 3 MRG: Der Vermieter, der den bisherigen Hauptmietzins gemäß § 46a Abs 4 MRG anheben will, hat zwar grundsätzlich das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale dieser Norm mit Beweisanboten darzutun. Was allerdings das Nichtvorliegen von Tatsachen, wie das Fehlen einer Mietzinsvereinbarung im Sinne der Z 2 der genannten Bestimmung oder einer Vertragsänderung im Sinne der Z 3 betrifft, belastet diese Pflicht den Mieter. (T1)

nur: Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt. Die Parteien trifft in diesem Sinn zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht. (T2)

nur: Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbotes: in erster Instanz) überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Der Vermieter, der den bisherigen Hauptmietzins gemäß § 46a Abs 4 MRG anheben will, hat zwar grundsätzlich das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale dieser Norm mit Beweisanboten darzutun. (T4)

nur: Die Parteien trifft in diesem Sinn zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht. (T5)

Vgl; Beis ähnlich wie T1

Vgl

Beisatz: Hier: Keine Prüfung der Unternehmereigenschaft im Sinn des § 16 Abs 1 Z 1 MRG ohne entsprechendes (Bestreitungsvorbringen) Vorbringen. (T6)

nur T3

Beisatz: Wendet der Antragsgegner ausschließlich mangelnde Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 10 MRG ein, hat das Gericht andere Formalerfordernisse nicht zu prüfen. (T7)

nur T2; Beisatz: Hier: § 16 WEG 2002. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Wenn sich ein Antragsteller im kontradiktorischen außerstreitigen Verfahren nach Erörterung einer konkreten, sachentscheidenden Frage vor Wirksamwerden des Neuerungsverbots nicht bereit findet, seine Ausführungen den konkreten Beweisergebnissen anzupassen, sondern wie hier, weiterhin auf den Sachverhaltselementen der Unbrauchbarkeit der Wohnung beharrt, verbietet sich auch im Außerstreitverfahren eine amtswegige Ermittlung des wahren Sachverhalts, weil das Verfahren der Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegt. (T9)

Auch; Beisatz: Der gerichtlichen Erhebungspflicht sind durch die Mitwirkungspflicht der Parteien Grenzen gesetzt. (T10)

Auch; Bem: Hier: Verfahren nach § 52 WEG 2002. (T11)

Bem wie T11

Vgl auch

Auch; Beisatz: Die Gerichte haben die im Rahmen des geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrundes gewonnene Sachverhaltsgrundlage zu berücksichtigen. (T12)

nur T3

Auch; nur ähnlich T2

Auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Beschlussanfechtung nach § 29 WEG 2002. (T13)

Beisatz: Für das Verlassenschaftsverfahren enthält § 161 Abs 1 AußStrG eine wesentliche Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 16 AußStrG. Danach hat das Gericht das Erbrecht der Berechtigten nur „im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote“ festzustellen. (T14)

Auch

Vgl auch

nur T2; nur T5

nur: Die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt. (T15)<br/>Beisatz: Hier: Keine Prüfung des Verschuldens an einer Obliegenheitsverletzung nach § 210 Abs 1 Z 2 IO, wenn der Schuldner gar nicht behauptet hat, dass der Umzug in eine Mietwohnung seine Gesundheit gefährden würde und sich dafür auch sonst keine Hinweise ergeben. (T16)