OGH 12Os135/88; 14Os102/89; 12Os63/91; 15Os5/91; 15Os91/96; 15Os136/97; 15Os52/02; 13Os135/03; 14Os41/06w; 13Os98/06w; 15Os83/06d; 12Os92/06f; 12Os5/07p; 13Os139/07a; 14Os170/08v; 13Os108/10x; 13Os134/10w; 11Os101/11d; 11Os101/13g (RS0099961)

Veröff: EvBl 1989/53 S 180 = SSt 59/82

Vgl auch; Beisatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot. (T1)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei einem gewerbsmäßig herbeigeführten Betrugsschaden von rund 6,5 Millionen Schilling ist sowohl die zweifache Qualifikation als auch der hohe Schadensbetrag erschwerend. (T2)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Der nahezu doppelte Schadensbetrag von fast 1 Million S der Qualifikationsgrenze von 500.000 S kann durchaus als erschwerend berücksichtigt werden, ohne dadurch gegen das Doppelverwertungsverbot zu verstoßen. (T3)

Auch; Beisatz: Der Schaden von 654.000 EUR übersteigt die Qualifikationsgrenze des § 156 Abs 2 StGB um ein Vielfaches, sodass er ohne Verletzung von Strafzumessungsvorschriften als erschwerend gewertet werden darf. (T4)

Auch; Beisatz: Von einem Verstoß gegen ein Doppelverwertungsverbot kann bei einer vielfachen Überschreitung des qualifikationsbegründenden Schadens keine Rede sein. (T5)

Auch; Beisatz: Die als aggravierend gewertete Strafzumessungstatsache des Übersteigens der Wertgrenze des § 128 Abs 2 StGB um das Zweifache ist für das Doppelverwertungsverbot irrelevant, weil sie gemäß § 32 Abs 3 StGB jedenfalls zu berücksichtigen ist (vgl WK-StGB - 2 § 32 Rz 64; WK-StPO § 281 Rz 714). (T6)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Ein Verstoß läge nur dann vor, wenn gerade jene Schadenshöhe, die die erhöhte Strafdrohung nach dem Gesetz auslöst, oder aber das Überschreiten der Wertgrenze an sich als erschwerend gewertet würde. (T7)

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich T6; Beisatz: Hier: Übersteigen der Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB um ca 11.000 Euro. (T8)

Beisatz: Hier: Schaden im Ausmaß des mehr als Zwanzigfachen der Wertqualifikation des § 153 Abs 2 zweiter Fall StGB. (T9)

Auch; Beisatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei erschwerender Wertung des mehrfachen Überschreitens der Qualifikationsgrenze des § 147 Abs 2 StGB. (T10)

Vgl; Beisatz: Die aggravierende Wertung des die Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB um nahezu das Doppelte übersteigenden Schadens verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil insoweit bereits das Überschreiten des Betrags von 50.000 Euro an sich strafsatzbestimmend ist und jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB straferhöhend wirkt. (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Überschreitung der Wertgrenze um mehr als das Dreifache bei Untreue (§ 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB). (T12)

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 153 StGB. (T13)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich wie T4

Auch

Auch

Auch; Beis wie T11

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Die erschwerende Wertung (§ 32 Abs 3 StGB) von Verletzungsfolgen, die über das für die Subsumtion notwendige Ausmaß (hier iSd § 84 Abs 1 StGB) hinausgehen, bedeutet keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB. (T14)

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Hier: § 133 Abs 2 StGB. (T15)

Vgl; Beis wie T14

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Mehr als das 86-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) bei einem Schuldspruch nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG. (T16)

vgl