OGH 14Os89/88; 12Os135/88; 14Os42/88; 14Os32/89; 13Os116/89; 14Os102/89; 12Os102/89; 14Os1/90 (RS0100061)

Veröff: EvBl 1989/15 S 53 = NRSp 1988/297

Veröff: EvBl 1989/53 S 180 = SSt 59/82

Vgl auch; Veröff: EvBl 1989/63 S 219 = SSt 59/90 = JBl 1989,331

Vgl

Vgl auch

Beisatz: Trotz Doppelverwertung (§ 21 Abs 2 FinStrG) des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen keine Nichtigkeit. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Zu § 345 Abs 1 Z 13 StPO. (T2)

Vgl auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Durch die verfehlte Einordnung unter einen (besonderen) Erschwerungsgrund oder Milderungsgrund wird keine Nichtigkeit nach Z 11 zweiter Fall bewirkt, wenn es jedenfalls nicht offenbar unrichtig ist, den in Rede stehenden Umstand nach § 32 (hier: Abs 3) StGB als erschwerend oder als mildernd einzustufen. (T3)

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Soweit ein Strafzumessungsgrund (als rechtliche Kategorie: sog Strafzumessungstatsache) vom Gericht tatsächlich in Anschlag gebracht, mit anderen Worten über deren Vorliegen oder Nichtvorliegen rechtlich abgesprochen wurde, ist dieser Ausspruch des Gerichts einer Rechtskontrolle zugänglich und nicht mehr bloß die Möglichkeit gegeben, das geübte Ermessen durch dasjenige der Rechtsmittelinstanz zu ersetzen. (T4)<br/>Beisatz: Stehen ordentliche Rechtsmittel offen, kann das Absprechen über einen Strafzumessungsgrund (die Entscheidung, über das Vorliegen der Strafbemessungskategorie zu erkennen oder nicht) zwar in der Regel nur mit Berufung geltend gemacht werden und ist solcherart einer Rechtskontrolle entzogen (Ausnahmen sind nach Maßgabe der Reichweite des § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO möglich, etwa dann, wenn behauptete Tatprovokation durch staatliche Organe schlicht übergangen wird). (T5)<br/>Beisatz: Hat das Gericht zum Zweck der Sanktionsfindung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Strafbemessungskategorie rechtlich abgesprochen, war diese also tatsächlich bei der Sanktionsfindung maßgeblich, ist die darauf fußende Rechtsanwendung auch einer Kontrolle mit Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO) und Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zugänglich, weil Z 11 zweiter Fall, ebenso wie Z 5, jedoch im Gegensatz zu Z 5a des § 281 Abs 1 StPO, rechtsfehlerhaftes Handeln anspricht, das vom Obersten Gerichtshof übrigens auch bejaht wird, wenn die Sachverhaltsgrundlagen für die Strafbemessung durch ein Berufungsgericht willkürlich ermittelt wurden. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB. (T7)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl; Beis wie T3

vgl; Beisatz: Nichtigkeit im Sinne der Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO) bewirkt nur die unzutreffende Heranziehung eines für die Strafzumessung irrelevanten Umstands, nicht jedoch dessen verfehlte Einordnung unter einen (besonderen) Erschwerungs- oder Milderungsgrund, wenn es nicht offenbar unrichtig ist, den in Rede stehenden Umstand nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung als erschwerend oder mildernd heranzuziehen. (T8)