OGH 10ObS26/87; 10ObS55/87; 10ObS90/87; 10ObS98/87; 10ObS155/87; 10ObS78/89; 10ObS71/90; 10ObS85/90; 10ObS223/91; 10ObS21/93; 10ObS202/95; 10ObS3/96; 10ObS23/96; 10ObS56/96; 10ObS64/98d; 10ObS301/98g; 10ObS328/98b; 10ObS220/99x; 10ObS91/02h; 10ObS71/02t; 10ObS222/03z; 10ObS107/12a; 10ObS23/16d; 10ObS52/16v; 10ObS103/17w; 10ObS40/22p; 10ObS14/22i; 10ObS113/22y; 10ObS104/22z; 10ObS140/22v; 10ObS143/22k; 10ObS107/23t (RS0084896)

Veröff: SZ 60/165 = JBl 1988,130 = SSV-NF 1/18

nur: Soweit der Inhalt des Bescheides eine Einheit bildet, wird er vom Klagebegehren erfasst und tritt außer Kraft. (T1) <br/>Beisatz: Nur jener Teil des Bescheides wird rechtskräftig, der sich inhaltlich vom angefochtenen trennen lässt. (T2) <br/>Veröff: SZ 60/214 = SSV-NF 1/41 = ZAS 1989/4 S 20 (Rudda)

nur: Soweit der Inhalt des Bescheides eine Einheit bildet, wird er vom Klagebegehren erfasst und tritt außer Kraft. Da der Bescheid, mit dem der Versicherungsträger gemäß § 247 ASVG die Versicherungszeiten feststellt, eine inhaltliche Einheit bildet, tritt er durch die Einbringung der Klage zur Gänze außer Kraft. (T3) <br/>Veröff: SSV-NF 1/52

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Untrennbar sind der stattgebende und abweisende Teil des Ausgleichszulagenanspruches. Daher ist auch dann, wenn der klagenden Partei nur die dem außer Kraft getretenen Bescheid entsprechende Leistung zustünde, diese Leistung im Urteil neuerlich zuzusprechen. (T4) <br/>Veröff: SSV-NF 1/60

nur T1; Veröff: SZ 61/103 = SSV-NF 2/42

Auch, Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SSV-NF 4/54

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Ein Bescheid des Versicherungsträgers tritt daher bei rechtzeitiger Klageerhebung gemäß § 71 Abs 1 ASGG im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Das Sozialgericht prüft dann selbständig den durch die Klage geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch. (T5)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 72/169

Vgl auch; Beisatz: Von den Vorinstanzen wäre jedenfalls der Erwerb der im Bescheid festgestellten Versicherungszeiten festzustellen gewesen. (T6)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der bekämpfte Bescheid tritt gemäß § 71 Abs 2 ASGG durch die Einbringung der Klage nicht nur im Umfang der nur eine Vorfrage für die Rentenhöhe bildenden Höhe der Bemessungsgrundlage, sondern auch im Umfang der auf der Grundlage dieser festgestellten Bemessungsgrundlage zugesprochenen Leistung außer Kraft. (T7)

Beis wie T6

Vgl Beis wie T2; Beisatz: Infolge dieser inhaltlichen Verknüpfung des Anspruchs auf Invaliditätspension mit dem Anspruch auf berufliche Rehabilitation lässt sich der Teil des Bescheids, der einen Anspruch auf die Pensionsleistung verneint, nicht von jenem trennen, der die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation ablehnt. Es tritt daher der gesamte Bescheid außer Kraft, auch wenn die Klage ‑ wie hier ‑ nur den Ausspruch über die Invaliditätspension bekämpft. (T8)<br/>Veröff: SZ 2013/22

Beis ähnlich wie T4; Beis wie T6

Auch; Beis ähnlich wie T8

Auch

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl aber; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Kein neuerlicher Abspruch über die gesamt festgestellten Versicherungszeiten, wenn es nicht um das Vorliegen von (weiteren) Versicherungsmonaten geht, sondern nur um ihre Qualifikation als Schwerarbeit. (T9)

Vgl aber; Beis wie T9

Vgl; Beis nur wie T9

vgl; Beisatz nur wie T4

vgl; Beisatz nur wie T4