OGH 9Os64/77; 9Os158/77; 9Os3/78 (RS0092043)

Veröff: SSt 48/78 = EvBl 1978/72 S 191 = ÖJZ-LSK 1977/377

Veröff: SSt 49/16

Verstärkter Senat; Veröff: SSt 49/32 = EvBl 1978/136 S 403 = JBl 1979,43 = RZ 1978,134

Veröff: SSt 50/42 = RZ 1980/4 S 38

Beisatz: Hier: Mitglied einer Wahlbehörde. (T1) Veröff: SSt 53/4

Beisatz: Pragmatisierung daher irrelevant. (T2) Veröff: SSt 53/40

Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545

Veröff: SSt 54/50 = EvBl 1984/73 S 271 = JBl 1984,622 (Liebscher)

Vgl; Beis wie T1; Veröff: SSt 56/81

Beisatz: Hier: Langjährig für eine Gemeinde mit deren Zustimmung agierender Viehbeschauer vor seiner formellen Ernennung. (T3) Veröff: SSt 57/92

Beisatz: Bestelltes Fleischuntersuchungsorgan. (T4) Veröff: EvBl 1989/23 S 44 = SSt 59/69

Vgl auch; Beisatz: Der Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB stimmt mit dem Beamtenbegriff des Dienstrechts nicht überein, weil der letztere für die Bildung strafrechtlicher Tatbestände zur Erfassung spezifischen Unrechts nicht geeignet ist (so EBRV 1971,30 BlgNr XIII GP S 187 linke Spalte unten; vgl BerJA 959 BlgNR XIII GP linke Spalte oben). (T5) Veröff: SSt 60/45 = EvBl 1990/5 S 24 = RZ 1990/3 S 77

Vgl auch; Beisatz: Dieser Beamtengriff erfaßt auch die in den im § 74 Z 4 StGB aufgezählten Einrichtungen tätigen Vertragsbediensteten. (T6)

Auch; Beisatz: Der im § 74 Z 4 StGB umschriebene Begriff des funktionalen Beamten, der einerseits unter dem besonderen Schutz des Gesetzes steht und dem andererseits besondere Verantwortlichkeiten auferlegt sind, gilt uneingeschränkt auch für § 117 Abs 2 StGB. (T7)

Beisatz: Der Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB ist rein funktional auszulegen: auf ein dienstrechtliches Ernennungsverhältnis oder Anstellungsverhältnis oder die Einbindung in die Organisationsstruktur des Rechtsträgers kommt es ebensowenig an wie auf die zeitliche Dauer der Bestellung. Maßgeblich ist allein die im Namen und mit Willen des Rechtsträgers erfolgte Ausübung der betreffenden Funktion. (T8) Beisatz: Hier: Grenzkontrolle durch das Bundesheer. (T9)

Auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die Beachtung bestimmter Förmlichkeiten bei der Bestellung oder Betrauung ist ohne Bedeutung. (T10); Beisatz: Hier: Errichtung eines Protokolls über eine Schlachttieruntersuchung vor Notschlachtung im Sinne des § 20 Abs 1 FleischUG. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gemäß § 57a Abs 2 KFG zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigter Gewerbetreibender. (T12); Beisatz: Die funktionale Beamteneigenschaft eines Gewerbetreibenden ist auch dann zu bejahen, wenn er zwar nicht selbst zur Vornahme der wiederkehrenden Prüfung von Fahrzeugen berechtigt, als Inhaber der Begutachtungsstelle (Gewerbetreibender) aber - nach vorheriger Untersuchung der vorgeführten PKW durch einen von der Behörde bescheidmäßig als geeignete Person im Sinne des § 57a KFG eingestuften Angestellten - zur Ausstellung von Gutachten nach § 57a KFG und von Begutachtungsplaketten ermächtigt war (so schon 11 Os 10/06i). (T13)

Vgl; Beisatz: Ein Polizei(amts)arzt ist auch ohne Dienstverhältnis zur jeweiligen Behörde Beamter iSv § 74 Abs 1 Z 4 StGB. (T14)

Vgl

vgl; Beisatz wie T8